Rassistische Massenquarantäne im Geflüchtetenheim in Stukenbrock

Ein Wohnheim für Geflüchtete in Stukenbrock im Siewekeweg wurde von der Stadt Stukenbrock eingezäunt. Es gab wohl einen Coronafall. Dem rassistischen Beispiel von Göttingen, Ellwangen und vielen anderen Städten nach dem Tönniesfall gefolgt, sperrt die Stadt Stukenbrock aus rassistischen Gründen heraus alle Menschen ein! Und damit nicht genug! Nach zwei Wochen Quarantänezeit und keinerlei Aufregung darüber, verlängert die Stadt jetzt die Maßnahmen.

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Mahnwache ZAB Essen am 30.10.20 10h

Die Guinée Solidaire Organisation Hamburg ruft für kommenden Freitag um
10 Uhr zu einer Demonstration / Kundgebung vor der Zentralen
Ausländerbehörde (ZAB) in Essen auf (Am Funkturm 5).

Wir fordern einen Stopp aller Abschiebungen und rufen zur Unterstützung der Mahnwache und Solidarisieren auf!

In Guinea herrschen nach den Präsidentenwahl vom 18.10.2020
bürgerkriegsähnliche Zustände mit Verletzten und Toten. Die Nachrichten
sind widersprüchlich. Der bisherige korrupte und verhasste Präsident
Alpha Condé wurde zum Wahlsieger erklärt, die Opposition um ihren
Kandidaten Cellou Dalein Diallo spricht von Wahltäuschung und
Wahlbetrug. Internationale Menschenrechtsgruppen werfen Alpha Condé eine
zunehmend autoritäre restriktive Politik vor. Dieser hatte im März eine
Verfassungsänderung per Referendum durchgesetzt, die ihm eine weitere
Amtszeit ermöglicht. Guinea ist trotz riesiger Rohstoffvorkommen eines
der ärmsten Länder der Welt. Doch die Bevölkerung lebt in Armut mit
steigender Tendenz, die Mehrheit aller Menschen im arbeitsfähigen Alter
hat keine oder nur sporadische Arbeit. Proteste der Zivilbevölkerung
für mehr Demokratie und einen besseren Lebensstandard wurde mit
militärischer (Staats-) Gewalt begegnet.
Deutschland ist dabei direkt an Ausbeutung der Ressourcen,
Landgrabbing und Vertreibung, etwa durch Kreditvergabe beim Bauxit-Abbau, beteiligt.

Aus dieser wirtschaftlichen und politischen desolaten Situation sehen
viele junge Guineer nur die „Perspektive Europa“. Doch die Fluchtwege
durch die Wüste, über Libyen und das Mittelmeer sind lebensgefährlich –
viele sterben. Und in Europa, besonders in Deutschland besteht kaum eine
Chance, als politischer Flüchtling anerkannt zu werden und Asyl zu
bekommen. Es wurden Rücknahmeabkommen der Bundesregierung Deutschland
mit dem diktatorischen Regime in Guinea abgeschlossen,
Zwangsvorführungen in der ZAB (Zentrale Ausländerbehörde) Essen
angefordert, und dann erfolgt Abschiebehaft in den Abschiebeknast Büren
(einige Guineer sind inzwischen dort), eine Sammelabschiebung (wie schon
im Januar 2020) wird konkret geplant. In der ZAB befindet sich gerade
für längere Zeit eine Delegation aus Guinea zur Feststellung der
Identität – wo sonst Beherbungsverbote vorherrschen und während
verschärfte Corona-Maßnahmen u.a. in Essen gelten.

Viele aus Guinea sind gerade sehr konfus und haben Angst um ihre Familien, aber auch vor ihrer Situation in Deutschland … Beratung, Solidarität und Empathie helfen ein wenig.
Deswegen ist es wichtig, mehr Öffentlichkeit über die Situation in
Guinea herzustellen – auch über die Zwangsvorführungen in der ZAB
Essen, um Abschiebungen in ein politisch äußerst unsicheres Land zu
verhindern. Die Kundgebung vor der ZAB in Esssen findet deshalb um 10
Uhr morgens statt, weil dann die Zwangsvorführungen wohl beginnen …

Die Situation und die Konflikte in anderen Ländern Westafrikas (Mali,
Elfenbeinküste, Nigeria …) sind ähnlich besorgniserregend. Und so ist
es wichtig, die Kundgebung in Essen vor der ZAB zu unterstützen.

Zur Präsidentschaftswahl in Guinea:
https://taz.de/Praesidentschaftswahl-in-Guinea/!5723236/

Kampagne PowerShift gegen Vertreibung und Raubbau:

Garantiert ungerecht – Vertreibung mit deutscher Unterstützung

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Samstag 19.9. 16:00 Uhr – Demo Rathausplatz „Wir haben Platz! Black Lives Matter!“

Da sich die Situation der Geflüchteten in Moria leider immer noch nicht
verbessert hat, gehen wir am Samstag wieder auf die Straße. Diesmal
gemeinsam mit Black Lives Community:

Samstag, 19.09. – 16:00 Uhr Rathausplatz Paderborn

Leave No one behind – Evakuiert die Lager in Moria!
Black Lives Matter! No Racism!

Denn die Lage in Griechenland ist für die geflüchteten People of Colour
unerträglich. Schon seit Jahren wird ihnen das Recht auf Asyl verwehrt
und sie müssen in Elendslagern, ohne genügend Nahrung, Decken, Schutz
und Perspektiven ausharren.

Nach dem Brand auf Moria sollen sie nun auf der Insel Lesbos
festgehalten werden, weil die griechische Regierung die Geflüchteten
beschuldigt, selbst den Brand gelegt zu haben.
Es hat eine regelrechte Hetzjagd auf die Hilfesuchenden begonnen.
Wir fordern:
1.) Sofortige Hilfe mit sicheren Unterkünfte für die Geflüchteten
2.) Eine gesamteuropäische Lösung
3.) Ein umdenken der griechischen  Regierung, die die Geflüchteten
pauschal kriminalisiert.
4.) Den offenkundigen Rassimus in Form von Beschüpfungen, hetzerischem
politischen Vokabular und Polizeigewalt sofort zu unterbinden.
5.) Der Paderborner Stadtrat hat sich mehrfach dagegen ausgesprochen ein
Sicherer Hafen zu werden. Ein Sicherer Hafen bedeutet sich als Stadt
bereit zu erklären, mehr Geflüchtete aufzunehmen als einem zugeteilt werden.

Wir müssen ein Zeichen setzen!
Paderborn, muss zum sicheren Hafen werden.
Wir brauchen eure Unterstützung, setzt ein Zeichen, dass jetzt gehandelt
werden muss!

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12.9. 12h – Moria brennt! Wir haben Platz – evakuiert die Lager!“ – Kundgebung in Paderborn

#Wir haben Platz: Jetzt Geflüchtete aus Moria aufnehmen.

Durch die verheerenden Brände sind aktuell 13.000 Menschen auf der Insel Lesbos in Gefahr., darunter etwa 5000 Kinder Diese Katastrophe ist Folge der skandalösen und menschenverachtenden Flüchtlingspolitik der Europäischen Union, welche von Deutschland maßgeblich vorangetrieben wird. Bielefeld, Detmold, Minden und viele Städte auch in NRW haben sich bereits vor Monaten bereit erklärt, Geflüchtete aus Moria aufzunehmen. Die Menschenrechte und der Schutz von Menschen sind nicht verhandelbar! Die Menschenrechte gelten für alle, überall und jederzeit! Bundesinnenminister Seehofer darf nicht länger blockieren, dass einzelne Länder und Kommunen Geflüchtete aus den Lagern aufnehmen und Hilfszusagen umsetzen können!

Schluss mit der menschenverachtenden Abschottung!

  • Keine Toten mehr an den EU-Grenzen! Im Mittelmeer, in libyschen Folterlagern, in der Sahara!
  • Keine Sabotage von Seenotrettung und humanitärer Hilfe!

Wir haben Platz! Wir haben Menschlichkeit!

  • Alle aus den Lagern in Lesbos müssen versorgt und in Sicherheit gebracht werden!
  • Paderborn muss Menschlichkeit zeigen! Wir fordern, öffentlich Aufnahmebereitschaft zu signalisieren und sicherer Hafen zu werden!

Wollt ihr die Geflüchteten mit Spendengeldern unterstützen?

Hier Findet ihr wichtige Infos: (Link)
UNHCR können wir ausdrücklich NICHT empfehlen – seine Gelder kommen der Unterstützung der Staaten beim Aufbau eines neuen höllischen Camps zu und kommen eben nicht bei Geflüchteten an.

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Spenden für Geflüchtete auf Lesvos

Zahlreiche NGOs rufen gerade dazu auf zu spenden. Geld wird hier an
jeder Ecke gebraucht, z.B. für die medizinische Versorgung, für Essen,
für Zelte, für Wasser, etc. Wir raten dringend davon ab, Geld an den
UNHCR zu spenden! Der UNHCR unterstützt den Staat
lediglich beim Bau eines neuen Lagers, das Geld unterstützt keine Geflüchteten.

Stattdessen finden wir es sinnvoll, Geld an selbstorganisierte und linke NGOs zu
spenden. Eine Übersicht von NGOs findet ihr hier:

* https://helpmoriacamp.carrd.co/ (für alle die den Link in Englisch
nicht lesen können, schreibt uns gerne privat).

* Außerdem empfehlen wir noch die no border kitchen, die gerade
Refugees mit Essen versorgt und ebenfalls Geld gebrauchen kann
(https://noborderkitchenlesvos.noblogs.org/vii-support/).

* Auch Stand by me Lesvos, eine Gruppe aus Geflüchteten, Leuten aus
der Region und Aktivist*innen, die sich für unterschiedliche Dinge
einsetzt, z.B. Bildung, Zusammenhalt & Solidarität und vor allem
Selbstorganisation im Camp. Aktuell machen sie super viel, wie zB
Kleidungs-, Essens- und Wasserausgabe:
https://standbymelesvos.gr/support-us/.

* Dann gibt es Wave of Hope, eine Gruppe von Geflüchteten für
Geflüchtete, die sich u.a. für Bildung, Gesundheit und Kultur
einsetzt. Auch hier geht das Geld direkt an Geflüchtete:
http://waveofhope.org/projects/.

* Außerdem wollen wir euch noch KITRINOS HEALTHCARE empfehlen, bei der
gerade eine Bekannte von uns aktiv ist. Die Gruppe setzt sich für
die medizinische Versorgung ein und braucht aktuell unbedingt Geld.
Das ist der Aufruf unserer Bekannten Verena (Sea Watch):
https://www.totalgiving.co.uk/mypage/verenaforkitrinos

* Zu guter Letzt wollen wir noch auf die Gruppe refugees4refugees
hinweisen. Eine Gruppe aus Geflüchteten und Freiwilligen, die die
Erstversorgung der Ankommenden aus der Türkei übernimmt und
Unterstützungsarbeit leistet: https://refugee4refugees.gr/

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Rückblick Mahnwache in Gedenken an Rachid Sbaai

Vor 21 Jahren, am 30.08.1999, verstarb Rachid Sbaai bei einem Zellenbrand in einer Isolationszelle im Abschiebegefängnis Büren. Die Umstände wurden nie restlos aufgeklärt.

Informationen bei ARI Berlin.

Am 30.08.2020 fand daher eine Mahnwache in Gedenken an Rachid Sbaai und die Toten in Abschiebehaft Büren vor dem Abschiebe- und Absonderungsgefängnis in Büren (NRW), dem größten Abschiebegefängnis Deutschlands, statt.

Wir fordern den Stopp aller Abschiebungen und die Schließung aller Abschiebegefängnisse!

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Nachbericht: Protest gegen rassistische Praxis der Abschiebehaft

Am 29. August 2020 fand in Paderborn eine Demonstration gegen Abschiebehaft unter dem Motto „Grenzen öffnen – Abschiebeknäste schließen!“ statt. Unter Corona-bedingten Auflagen brachte eine Demonstration mit ca. 150 Teilnehmer*innen ihre Ablehnung gegen das rassistische System der Abschiebehaft lautstark zum Ausdruck.

Verschiedene Redebeiträge und Musikbeiträge gingen auf Racial Profiling, die Situation in Massenunterkünften und die Situation in Abschiebehaft Büren ein. Abgerundet wurde das Programm von 2 Interviews von ehemaligen Abschiebegefangenen in Büren
und Musikbeiträgen von FreeLife, Billa und Moh sowie ALDE.

„Alle, die hier stehen, wissen um die inhumane Abschiebepraxis der Bundesrepublik. Und wir alle fordern: Weg mit allen Abschiebeknästen!“, sagte Frank Gockel vom Verein „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.“ in einem Redebeitrag. „Selbst wir, die wir hier stehen, sind über die Details manchmal so überrascht. Es gibt Perversitäten, die kaum zu überbieten sind.“

Frank Gockel ging auf Auswirkungen des verschärften Vollzugsgesetzes NRW und des Hau-Ab Gesetzes 2 von Seehofer ein. Nach diesem können u.a. Menschen inhaftiert werden, nur weil sie sich weigern, ein Kopftuch zu tragen oder sich verschleiern zu lassen – obwohl ein anderes Gesetz von Seehofer das Tragen eines Kopftuches und einer Verschleierung in Amtsgebäuden verbietet.

Außerdem führte er Details zur Einführung der sogenannten Absonderungshaft auf, die in Büren vollzogen wurde, und wie das Abschiebegefängnis stärker als Krankenhäuser priorisiert wurde.

„Um die Abschiebemaschinerie aufrecht zu halten, wurden die Gefangenen täglich getestet, gab es Masken im Überfluss. Während zeitgleich in einem Paderborner Krankenhaus die Masken ausgingen und eine erkältete Krankenschwester keinen COVID-19-Test bekommen konnte.“

Ein Ende der rassistischen Praktiken – des Racial Profiling und der Abschiebehaft – wurden gefordert. Stellvertretend betonte ein Redebeitrag: „Der Mensch hat immer auf Platz eins zu stehen, das Leben eines Menschen geht immer vor allem anderen. Erst recht vor etwas so Unmenschlichem wie der Abschiebung!“

Mehr Infos unter https://buerendemo.net.

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