Nationalstelle zur Verhütung von Folter legt massive Missstände in Abschiebehaft Büren offen

Die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter besuchte im Januar 2018 unangekündigt die UfA in Büren. Der Bericht ist nun veröffentlicht worden. Er legt massive Missstände in der Abschiebehaftanstalt offen.

Bericht als pdf

Der Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. hat eine Pressemitteilung dazu veröffentlicht

(PM siehe hier)

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Abschiebe-Novelle der NRW-Regierung unter schwerem Beschuss

Die Landesregierung plant, die Abschiebehaftbedingungen in Büren massiv zu verschärfen. Es liegen die ersten Gutachten dazu im Landtag vor. Am 7.11. findet eine Anhörung zum Gesetzesentwurf statt.

Die SZ-Artikel berichtet darüber und fasst zusammen:

Nach dem Proteststurm gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes droht der nordrhein-westfälischen Regierung auch bei ihrer geplanten Abschiebehaft-Novelle erheblicher Widerstand.

  • Gutachten Freie Wohlfahrtspflege NRW (Link)
  • Gutachten Flüchtlingsrat NRW (Link)
  • Gutachten Jesuiten-Flüchtlingsdienst (Link)

Kampagne #NichtMeineLager

Kamapagne „#NichtMeineLager“ gegen die deutschland- und europaweite Kasernierung und Isolation von Geflüchteten.

Hier unterschreiben: Link

Hintergrundinfos in der Broschüre von ProAsyl (Link)

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Bedingungen im Abschiebeknast Büren sollen verschärft werden

„Erhöhter Bedarf“, Personalmangel und ein hoher Krankenstand – Wo ein externes Beschwerdemanagement bereits helfen könnte, will die Landesregierung lieber verschärfte Haftbedingungen einführen:
Massive Einschränkungen wie Handy-Wegnahmen, Einschränkung der Aufschlusszeiten, Ausweitung von Zangsmaßnahmen, Isolationshaft und mehr.

Die eklatanten Rechtsverstöße (Aufschlusszeiten), Anordnungen von Menschenrechtsverletzungen, miserable psychologische Versorgung bleiben außen vor – die Haftplätze sollen aber ausgeweitet werden.

Link NW-Artikel

Hier der Gesetzesentwurf im Wortlaut

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Planungstreffen zur Bürendemo 2019

Abschiebehaft abschaffen! Sofort!
FÜR DAS JAHR 2019 PLANEN WIR BEREITS JETZT EINE GROßE DEMO GEGEN DEN FÜR NRW ZUSTÄNDIGEN ABSCHIEBEKNAST IN BÜREN! Wir laden euch alle herzlich dazu ein, euch in der Vorbereitung nach euren Kräften zu beteiligen.

Das nächste Vernetzungstreffen:
Samstag 6.10.18 um 14:00 Uhr
Infoladen Paderborn, Leostraße 75

Bitte gebt unter ANTIRA_PB[at]POSTEO.DE kurz Bescheid, ob und wie viele von euch kommen wollen, und ob ihr ggf. Schlafplätze braucht. Wir schicken euch auf Anfrage gerne den Aufruf zu.

Tagesordnung:
1. Verabschiedung Flyer
2. Mobi und Übersetzungen
– Wie mobilisieren wir Geflüchtete?
3. Mögliche Webseite und FB-Seite
4. Autonomer Aufruf (und weitere)
5. Bündnisstruktur / Unterstützer*innen
6. Ablaufplan Demo
7. Termine und Absprachen

Die Demo schließt sich der bundesweiten Kampagne Gegen 100 Jahre Abschiebehaft für 2019 an:
2019 wird es mehrere traurige Jubiläen geben: Seit 100 Jahren werden Ausländer*innen inhaftiert; nicht wegen einer Straftat,sondern nur, um den Behörden die Abschiebung zu erleichtern. Seit 25 Jahren ist Büren der größte Abschiebeknast Deutschlands, in dem 60% der Gefangenen selbst nach geltendem Recht unrechtmäßig inhaftiert sind und Menschen willkürlich in Isolierhaft eingesperrt werden! Vor 20 Jahren starb Rachid Sbaai unter nicht entgültig geklärten, in jedem Fall aber skandalösen Umständen in Büren. Das ist Unrecht – das ist Rassismus! Diese menschenverachtende Tradition darf nicht länger fortbestehen!

100 Jahre unschuldig in Haft!

Meldet euch bei Rückfragen oder Wünschen.. Weiterlesen

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Minderjähriger Afghane in Abschiebehaft

Ein minderjähriger Afghane  ist in Abschiebehaft Büren in Isolierhaft weggesperrt. Er  hat eine Freundin in Deutschland, einen Ausbildungsplatz und ist werdender Vater. Die Ausländerbehörde Hochsauerlandkreis setzt offenbar alles daran, die Familie zu zerstören: Nach einem Suizidversuch in Isolationshaft wurde er entlassen, da er offenbar haftunfähig war. Ein Tag nach der Entlassung wurde er wieder in Abschiebehaft genommen. (Link zur PM)

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Video Seebrücke-Demo in Paderborn

Unser Video „Seebrücke in Paderborn“ von der Demo am 28.06.2018 gibt es hier zu sehen.
Gerne teilen!

www.seebruecke.org/wp

Creative Commons Lizenzvertrag
Seebrücke in Paderborn von Ausbrechen_PB ist lizenziert unter einer Creative Commons Namensnennung – Keine Bearbeitungen 4.0 International Lizenz.

Weiter gehts am Mittwoch, 08.08.2018, um 18:30 Uhr mit einer Flashmob-Aktion in der Westernstraße (hier das Facebook-Event)

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