Aktuelles

Wir ziehen um. Genug FrontPage. Jetzt wir geblogt. Hier erfolgt keine Aktualisierung mehr. Alles Neue aus Büren und von der Bürengruppe erfahrt ihr jetzt unter www.aha-bueren.de

Demonstrationen gegen Abschiebehaft

Nach Büren und Mannheim finden in diesem Jahr noch drei große Demonstrationen gegen Abschiebehaft statt:

Am 4. November um 16:00 gegen den Abschiebknast Berlin-Grünau. Eine Aktion unter dem Motto: "Abschiebeknäste zu Baulücken!" im Rahmen der de-fence!-Kampagne der Initiative gegen das Chipkartenssystem.
Aufruf zur Kampagne (pdf)
Aufruf zur Demonstration (pdf)

Am 24. November um 14:00 gegen den Frauen-Abschiebeknast in Neuss. Mehr Infos in Kürze.

Am 8. Dezember 11:00/12:30 gegen den Abschiebeknast in Hannover-Langenhagen. Im Vorfeld führt das Bündnis gegen Abschiebung Hannover eine Veranstaltungsreihe gegen Abschiebung und Abschiebehaft, begleitet von einer Plakatausstellung zu Menschen ohne Papiere von kein mensch ist illegal Köln, durch. Dazu ist eine Broschüre mit Beiträgen zum Thema sowie Texten und Ankündigungen zu den einzelnen Veranstaltungen und zur Ausstellung entstanden. Die Broschüren werden demnächst an verschiedenen Orten ausliegen, können aber auch als (zweiteilige) pdf-Datei von der homepage der Gruppe alerta heruntergeladen werden:
Teil 1 (pdf)
Teil 2 (pdf)

Abschiebeknäste schließen! Free all prisoners!

Laut einem Zeitungsbericht vom heutigen Tag stehen in der JVA Büren nun 131 Plätze für Strafgefangene Männer, die eine Ersatzfreiheitsstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten absitzen müssen, zur Verfügung. Die Unterkünfte und die Werkhallen sind von denen der Abschiebehäftlinge getrennt. Im nächsten Jahr ist ein weiterer Ausbau dieses Bereichs um 20 Plätze geplant.

Dieses war möglich geworden, da die Anzahl der Abschiebehäftlinge in den letzten Jahren kontinuierlich zurück gegangen ist. Woran dies liegt lassen die Behörden offen, allerdings dürfte die geringe Zahl an Asylsuchenden der Grund sein.

Verbunden mit der Teilumwidmung der JVA ist auch eine Aufstockung des Personals. Zu den 89 Landesbediensteten und privaten Kräften sollen insgesamt 75 Mitarbeiter aus dem Justizvollzugsdienst zusätzlich in Büren eingesetzt werden.

Büren nimmt Straftäter auf / Abschiebehaftanstalt umgebaut. Artikel bei hiergeblieben.de

Es gibt zwei neue interessante Ausstellungen. Die eine beschäftigt sich mit dem Abschiebknast in Ingelheim. Die Ausstellung besteht aus 20 Fotos, die im Jahr 2005 durch einen Mitarbeiter desDiakonischen Werkes in Hessen und Nassau in der Haft aufgenommen werden konnten. Die Bilder zeigen die Sicherungsanlagen, Haftgebäude und Zellen. Dazu gehören 22 Infotafeln, die u.a. über GfA (Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige), den Knast in Ingelheim, über die rechtlichen Grundlagen, den Tagesablauf etc. informieren. Zur Ausstellung gehören außerdem noch ein Dokumentarfilm sowie eine Videoinstallation. Die gesamte Ausstellung kann beim Diakonischen Werk in Hessen und Nassau ausgeliehen werden. Mehr: diakonie-hessen-nassau.de

Die andere Ausstellung setzt sich mit der Situation filippinischer Hausangestellter auseinander. Kein mensch ist illegal Hamburg zusammen mit der filippinischen Hasuangestellten Organisierung in Athen haben unter dem Titel "Filippinische Hausangestellte räumen mit Vorurteilen auf" mehrere Plakate hergestellt und beleuchten den Alltag von Filippinas in Griechenland. Mehr: busyshadows.blogspot.com

Tausende sterben an den Außengrenzen der EU. Sie ertrinken im Atlantik oder im Mittelmeer, werden gejagt und erschossen, an den Stacheldrahtzäunen Nordafrikas. Milliarden werden in die technische Aufrüstung der „Abwehrschlacht“ investiert.

Zum Tag des Flüchtlings 2007 spricht dazu Tim Schröder, Bundesvorstand von Amnesty International , Moderation: Martin Strätling

Montag, 29. Oktober 07 um 20:00 Uhr, Kulturwerkstatt Paderborn, Cafeteria, Bahnhofstr. 64

Eine gemeinsame Veranstaltung von: Paderborner Flüchtlingsrat, MICADO - Migrationsdienst im Caritasverband Paderborn, Synodalbeauftragter für Flüchtlingsfragen des Ev. Kirchenkreises Paderborn

Am zweiten September demonstrierten wir vor dem Abschiebeknast in Büren gegen die Abschiebepolitik der Bundesrepublik und gegen die Abschottung der EU. Im Knast selbst begannen zeitgleich etwa 60 Gefangene mit einem Hungerstreik gegen die Abschiebegefängnisse. Nachdem drei Gefangene auf freien Fuß gesetzt wurden und die Anstaltsleitung die Kommunikation unter den Gefangenen verhindert, ist die Situation auch für uns etwas schwer zu überblicken. Noch immer verweigern aber mehrere Häftlinge das Anstaltsessen.
Um die öffentliche Aufmerksamkeit wieder auf die Proteste zu lenken und um die Verantwortlichen unter Druck zu setzen haben wir im Anhang Fragen vorbereitet, die ihr bitte per Telefon und per Fax an die Anstaltsleitung und das Innenministerium von NRW richtet. Ihr könnt den Fragenkatalog gerne um eigene Fragen ergänzen. Ziel ist es, vielleicht doch so die ein oder andere Aussage der Knastleitung oder der Zuständigen im Innenministerium zu bekommen, vor allem aber, dass wir jetzt nicht locker lassen und mit vielfältigen Aktionen das Knastregime unter Druck setzen.

Das Ganze geht dann:
An die Leitung der JVA Büren
Stöckerbusch 1
33142 Büren
Tel.: +49 (0)2951 / 971-0 oder -101 (Anstaltsleiter Strohmeier)
Fax: +49 (0)2951 / 971-133

An das Innenministerium NRW
Referat 15
Haroldstr. 5
40190 Düsseldorf
Tel.: +49 (0)211 / 871-2518 (Hr. Braun) oder -2396 (Hr. Hartwig)
Fax: +49 (0)211 / 871-3355

Bitte schickt uns die Antworten seitens der Knastleitung und des Innenministeriums.
Hier der Text und die vorbereiteten Fragen:

Sehr geehrte Damen und Herren,

durch die Berichte in den Medien habe ich vom Schicksal der Häftlinge in der JVA Büren erfahren. Nach den Gerüchten über Hungerstreik und dem Dementi ihrerseits frage ich mich, was hinter den Mauern der JVA eigentlich passiert.

Deshalb richte ich mich mit diesem Schreiben direkt an Sie und beantrage die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie viele Häftlinge in der JVA Büren verweigern a) nach Ihren Angaben und b) nach den Angaben der Häftlinge das Anstaltsessen?
2. Was sind die Forderungen der Häftlinge und was kritisieren sie?
3. Was haben Sie als Gefängnisleitung/zuständiges Ministerium unternommen, um die Zustände in der JVA zu verbessern?
4. Warum wird den Häftlingen nicht ermöglicht, Zugang zu ihrer persönlichen Habe zu erlangen?
5. Würden Sie es als interkulturelle Kompetenz beschreiben, dass muslimische Häftlinge an Weihnachten 2006 Wildschweingulasch auf ihrer Speisekarte hatten??
6. Wie stehen Sie zu der Tatsache, dass bei Gesprächen zwischen Zentraler Ausländerbehörde (ZAB) und Häftlingen in der Regel kein Dolmetscher anwesend ist?
7. Warum gibt es in der JVA Büren nicht, wie z.B. in Strafhaft üblich, Aufschluss?
8. Warum dürfen die Gefangenen nicht eigene Vertreter wählen?
9. Warum wurde der vom Kreistag Paderborn gewählte Beirat nicht eingesetzt?
10.
11.
Mit freundlichen Grüßen,

Der Text kann auch als rtf-Datei oder pdf-Datei heruntergeladen werden.

Seit Sonntag, dem 30.9.07, 1:00 Uhr ist in Paderborn das Rabatz besetzt. Es wird ein Freiraum in Paderborn für Kunst, Kultur und Politik. Das neue autonome Kulturzentrum befindet sich an der Bahnhofstraße gegenüber der städtischen, kapitalistischen Kulturwerkstatt.

Bereits im Jahre 2005 gründete sich eine freie Kulturgruppe mit dem Ziel, einen Freiraum für unterschiedliche Kultur zu schaffen. Seit der Zeit wurde versucht, das alte Cargogebäude, das bereits im städtischen Besitz ist, über den offiziellen Weg bis zur anderweitigen Verwendung zu nutzen. Dies wurde immer wieder mit der Begründung abgelehnt, dass an diesem Ort noch mehr Parkflächen entstehen sollen. Bei den ersten Verhandlungen wurde von Seiten der Stadt behauptet, dass das Gebäude bis Herbst 2005 abgerissen werden wird. Auch eine Unterschriftenliste mit mehreren tausend Zustimmungen wurde ignoriert, obwohl seitens der Kulturbeauftragten der Stadt Paderborn ein Mangel an kulturellen Einrichtungen zugegeben wurde.
Am 30.9.07 wurde das Gebäude von der Kulturgruppe „Rabatz“ in Kooperation mit den Punkern des 575 besetzt.
Das Rabatz bietet nun Raum für nichtkommerzielle Konzerte. Jeden Abend spielen Bands, bei den Konzerten sind jedesmal über 100 Leute dagewesen. Wenn Ihr uns mit Eurer Musik unterstützen wollt, meldet Euch.
Wir brauchen dringend Unterstützung. Kommt vorbei und bringt Sofas, Schlafsäcke, Tabak und Klopapier mit. Und vor allem, kommt schnell und zahlreich. Nachdem es Anfang der Woche nach einer schnellen Räumung ausgesehen hatte, ist nun wieder alles offen.
Weitere Infos und Kontaktadresse unter: www.rabatz.org

Der Freiheit beraubt - Abschiebepraxis in Deutschland

Die Abschiebehaft für abgelehnte Asylbewerber und Einwanderer ohne gültige Papiere soll in ganz Europa künftig bis zu anderthalb Jahre dauern können. Das beschloß vor kurzem der Innenausschuß des Europäischen Parlaments in Brüssel. Die Abgeordneten änderten einen entsprechenden Gesetzentwurf der EU-Kommission, der höchstens sechs Monate Abschiebehaft vorsah. In Deutschland ist es schon jetzt erlaubt, Abschiebehäftlinge bis zu 18 Monaten einzusperren – mit oft katastrophalen Folgen für die Betroffenen. Artikel in der jungen welt

27|09|07
Wir trauern mit seiner Familie um Mustafa Alcali, der sich am Morgen des 27.6.2007 in Abschiebehaft in der Justizvollzugsanstalt in Frankfurt das Leben nahm.
Der Abschiebehaft war vorausgegangen eine Zwangseinweisung wegen Eigengefährdung in das psychiatrische Krankenhaus in Hanau und anschließend in das Justizvollzugskrankenhaus in Kassel. Mustafa hatte mit Selbstmord gedroht.
Als er auf Beschluss eines Hanauer Richters nach Kassel verbracht werden sollte, versuchte Dr. Weiler vom psychiatrischen Krankenhaus Hanau dies zu verhindern, fand aber kein Gehör. Er hatte akute Schizophrenie bei Mustafa attestiert. In Fesseln wurde er nach Kassel verbracht. Im dortigen Justizvollzugskrankenhaus wurde die Diagnose Dr. Weilers nicht akzeptiert. Er wurde als Simulant eingestuft, obwohl Atteste und Diagnosen von Dr. Weiler vorlagen und dieser dringend eine Weiterbehandlung angeraten hatte. Man nahm ihm sogar die Medikamente weg.

Mehr bei internationales-zentrum-friedberg.de. PRO ASYL hat den Fall untersucht und kommt zu dem Ergebnis: "... Das Zusammenspiel zwischen ignoranter Justiz und willfährigen Abschiebungsärzten hat ein Opfer gefordert...". Die ganze Dokumentation: fr-hessen.de

Abschiebeknäste zu Baulücken!
24|09|07

Nicht alle Menschen dürfen dort leben, wo sie gerne wollen. Viele müssen fliehen oder machen sich auf die Suche nach einem besseren Leben. Einige kommen so auch nach Berlin, doch sie sind hier häufig nicht gewollt. Die Verweigerung eines legalen Aufenthalts bedeutet für sie ein Leben in der "Illegalität", mit weniger Rechten und immer in der Angst, von der Polizei kontrolliert und aufgegriffen zu werden. Abschiebeknäste sind eine Endstation für viele MigrantInnen, sie dienen der Vorbereitung der Abschiebung und als Beugehaft zur Erzwingung der "freiwilligen" Ausreise. Wir wollen in einer Welt leben, in der alle die gleichen Rechte haben und je jede/r Leben kann, wo sie oder er es will. Wir bekämpfen deshalb diejenigen, die uns daran hindern. Deshalb kommt alle zum Abschiebeknast!

Für freies fluten und alles für alle! Und zwar umsonst!!!

Antirassistische Demonstration
zum Abschiebschiebeknast in Berlin-Grünau
am Sa 4.11.07, 16:00, S-Spindlersfeld

Rassismus, Gewaltkult, Faschismus - Kein ‚Spuk von gestern’ sondern reale Gefahr?

Neofaschistische Organisationen und Szenen wollen für sich „die Köpfe, die Straßen und die Parlamente erobern“. Offensichtlich sind sie damit bei einem Teil der Jugend erfolgreich. Wie bieten Neofaschisten Jugendlichen heute eine „Erlebniswelt“ an ? Mit welchen Methoden arbeiten sie? Wie agiert die neofaschistische Musikszene? Warum sind Neo-Nazis überhaupt für Jugendliche attraktiv ? Wie macht sich der Neofaschismus die „soziale Frage“ zunutze ? Welche Gegenstrategien müssen entwickelt werden ? Was muss getan werden ?

Das Seminar wird in Kooperation mit Arbeit und Leben e.V. Bielefeld und der GEW, Kreisverband Paderborn durchgeführt.

01.+02. Dezember 2007 im Senne-Umweltbildungszentrum GNS e.V., Haustenbecker Str. 61, 32832 Augustdorf

Einladung zum Vorbereitungstreffen der Demonstration gegen den Frauenabschiebeknast in Neuss

22|09|07
In den letzten Jahren gab es immer anlässlich des „Internationalen Kampftages gegen Gewalt gegen Frauen“ eine bundesweite antisexistische und antirassistische Demonstration gegen den Frauenabschiebeknast in Neuss. Im letzten Jahr ist diese Demonstration ausgefallen, da mit der Schließung des Knastes und mit der Zusammenlegung mit dem Abschiebeknast in Büren fest gerechnet wurde. Dies steht wohl immer noch zur Debatte, scheint aber in weitere Ferne gerückt zu sein.
Deshalb wollen wir es uns dieses Jahr nicht nehmen wieder unseren Unmut gegenüber der sexistischen und rassistischen Asylpolitik Ausdruck zu verleihen!
Um die Demonstration auch vorbereiten zu können, laden wir hiermit alle interessierte Gruppen und Menschen zum 1. Vorbereitungstreffen
am 07. Oktober ab 14 Uhr ins Linke Zentrum Hinterhof Corneliusstr. 118, Düsseldorf ein.
Neben dem Aufruf und einem Plakat soll auch über Aktionen während der Demonstration gesprochen werden!
Wir bitten euch die Einladung weiter zu verbreiten und hoffen euch zahlreich auf dem Treffen begrüßen zu können.
Neuss Demovorbereitungsgruppe.
Anfahrtsbeschreibung:
Mit der Bahn: Erreichbar mit den Straßenbahnen 701 und 711, vom Hauptbahnhof mit der Straßenbahn 707 und 708, bis Morsestrasse.
Kontakt: antifaneuss@web.de

Perspektiven irakischer Flüchtlinge und MigrantInnen in Deutschland / Vortrag und Diskussion mit Rechtsanwältin Catrin Hierte Piel

15|09|07
Obwohl für die meisten irakischen MigrantInnen die BRD zum Lebensmittelpunkt geworden ist, lässt ihr Aufenthaltsstatus und die Möglichkeit der Teilnahme am politischen Willensbildungsprozess teilweise zu wünschen übrig.
Perspektivlosigkeit, der Wunsch die Heimat wiederzusehen und der Druck von der Ausländerbehörde führen bei einigen irakischen Flüchtlingen und MigrantInnen sogar dazu, sich über eine Rückkehr in den Irak Gedanken zu machen.
Im Rahmen dieser Veranstaltung wird die Rechtsanwältin Frau Catrin Hirte–Piel die Perspektiven der irakischen MigrantInnen und Flüchtlinge in Deutschland beschreiben und ihre Situation beurteilen.
Im Anschluss an den Vortrag soll die Situation gemeinsam diskutiert werden. Die Veranstaltung findet in arabischer und deutscher Sprache statt. Bei Bedarf kann auch ins Kurdische übersetzt werden.
Frau Hirte Piel ist auf den Bereich des humanitären Flüchtlingsrechts, sowie des allgemeinen Ausländerrechts spezialisiert. Sie ist Mitbegründerin und Vorsitzende des Arbeitskreises Interdisziplinäre Flüchtlingsarbeit e.V., Bielefeld, einem Zusammenschluss von im Flüchtlingsrecht tätigen Ärzten, Kirchenvertretern, professionellen Flüchtlingsbegleitern, Rechtsanwälten und Therapeuten und außerdem Mitglied bei Pro Asyl, amnesty international und dem Bielefelder Flüchtlingsrat.
Die Veranstaltung ist eine Kooperationsveranstaltung des Interkulturellen Bildungswerk Friedenshaus mit dem irakischen Kulturverein.

Veranstaltungsort:

Interkulturelles Bildungswerk Friedenshaus
Teutoburger Straße 106
33607 Bielefeld

15|09|07
Wir möchten Euch bitten der Forderung Nachdruck zu verleihen, dass die schwerbehinderte Amina El Fatmi aus Lippstadt ein Bleiberecht in Deutschland erhält und nicht mehr von Abschiebung bedroht wird. Die aktuelle Duldung hat sie nur mit öffentlichem Druck erhalten. Denn die Stadt Lippstadt wollte ursprünglich die ausstehende Entscheidung der angerufenen Härtefallkommission nicht abwarten und sie abschieben. Amina El Fatmi wurde 1969 in Marokko geboren. Sie leidet unter einem offenen Rücken und Kinderlähmung. Die Erkrankung führte auch wegen fehlender Behandlungs-Möglichkeiten zu einer gravierenden körperlichen Behinderung. Amina El Fatmi ist seitdem vollständig auf die Hilfe eines Rollstuhles angewiesen. Eine medizinisch notwendige Versorgung ist in Marokko nicht gegeben, so die Aussage ihrer Anwältin. Die Härtefallkommission berät über ihren Fall. Bitte schickt Briefe oder E-Mails an die Härtefallkommission und fordert ein Bleiberecht für Amina El Fatmi oder sammelt Unterschriften. Inzwischen hat die Stadt Lippstadt erklärt, die Erklärung der Härtefallkomission abzuwarten. Dieses Votum ist aber rechtlich nicht bindend für die Stadt. Es ist daher davon auszugehen, das die Stadt Lippstadt weiterhin an der Abschiebung festhält.

Unterschriftenliste (.pdf)
Sonderseite: Amina bleibt!

Mehr als 350 Menschen haben in Büren am 2.9.07 gegen Abschiebehaft und für die Schließung von Abschiebeknästen und -lagern demonstriert. Während draußen eine kämpferische Rede eines Inhaftierten verlesen wurde, probten die Gefangenen drinnen den Aufstand: in einem Akt zivilen Ungehorsams verweigerten 60 Häftlinge das Essen. Bis heute befinden sich mehrere Gefangene in einem Streik und verweigern das Essen der Anstalt. Sie üben massive Kritik an der Abschiebehaft und den Zuständen in der JVA.

Mehr Informationen über den Hungerstreik und weitere Aktionen findet ihr nach wie vor unter www.bueren-demo.de

Fotos von der Demonstration gegen den Knast am 02. September gibt es hier zu sehen: Bilder

Am diesjährigen Gedenktag an die Opfer der rassistischen Flüchtlingspolitik in Deutschland finden mindestens zwei Veranstaltungen statt:

"Am 30. August 1983 – 1994 – 1999 – 2000 sterben Kemal Altun, Kola Bankole, Rachid Sbaai und Altankhou Dagwasoundels im deutschen Abschiebesystem.
Kemal Altun stürzte sich nach 13 Monaten in Abschiebehaft aus dem Fenster des Verwaltungsgerichts in Westberlin, wo eine Klage des Bundesbeauftragten gegen seine Anerkennung als politischer Flüchtling verhandelt werden sollte.
Kola Bankole erstickte in der Lufthansa-Maschine, mit der er abgechoben werden sollte, an einem Knebel, der ihm vom Bundesgrenzschutz in den Mund gedrückt wurde.
Rachid Sbaai starb in der Arrestzelle des Bürener Abschiebegefängnisses an einer Rauchvergiftung. Die Matratze seiner Einzelzelle hatte Feuer gefangen. Trotz Betätigung des Alarms kamen die Polizisten erst nach 15 Minuten.
Altankhou Dagwasoundels starb bei dem Versuch, sich aus dem sechsten Stock des Krankenhaus Köpenick mit verknotetem Bettzeug abzuseilen. Er war nach vier Wochen in Abschiebehaft in das Krankenhaus eingeliefert worden. Sein Zimmer wurde von zwei Beamten bewacht." Mehr unter initiative-gegen-abschiebehaft.de

mit zunehmender Besorgnis machen wir auf die Irregularitäten und Fehlurteile des Rechtsapparates in Büren aufmerksam. Dort sehen sich Immigranten unter Ihrer Rechtssprechung verfolgt.

Es gibt ein Komplott zwischen der ZAB und dem Paderborner Landgericht, um Immigranten willkürlich vor Gericht zu stellen. Es ist offensichtlich, dass Urteile bereits im Vornherein entschieden wurden und bei der Gerichtsverhandlung lediglich dem Verfolgten verlesen werden. Dies ähnelt der Rechtssprechung in rechtslosen Staaten und der im Deutschland der Vorkriegszeit.

Das Justizwesen, unter welchem Immigranten verfolgt werden, ist diskriminierend und schlecht. Es dient dem Zweck, Opfer von Umständen wie politischer Verfolgung, Krieg sowie Flucht vor Gewalt und religiösem Fanatismus festzunehmen und unter dem Vorwand der Abschiebung einzusperren. Die Aufeinanderfolge von Richtersprüchen für drei Monate Haft bis zu einer gesamten Haftzeit von 18 Monaten ist eine schlechte und rassistische Rechtssprechung.

Sind Sie sich bewusst, dass die Methoden, unter denen Sie diese Immigranten abschieben, korrupt und nicht übereinstimmend mit den internationalen Normen sind?

Sind Sie sich auch darüber bewusst, dass ZAB Bearbeiter Geld im Austausch gegen Passersatzpapiere von ausländischen Repräsentanten fließen lassen?

Wissen Sie, dass Immigranten in Länder abgeschoben werden, die nicht ihre Heimatländer sind? Ist Ihnen der Abschiebungsskandal von 2003-2004 bekannt, von dem Deutschland weitestgehend betroffen war? Afrikaner wurden nach Ghana abgeschoben und dort von der ghanaischen Regierung nach Deutschland zurückgeschickt. Ähnliche Skandale gab es in der Demokratischen Republik Kongo und in Kamerun.

Sind Sie sich bewusst, dass Behören das Gesetz manipulieren, um ihre rassistischen Vorstellungen zu befriedigen?

Sind Sie sich außerdem bewusst, dass die Ideologie, jemanden mehr als drei Monate unter der Bedrohung einer Abschiebung festzuhalten, darauf abzielt, diese Person geistig und seelisch zu zerstören?

Wissen Sie, dass in Büren Fälle von Geisteskrankheiten festgestellt wurden, und, dass diese Anzahl an Fällen zunimmt?

Wir machen Sie darauf aufmerksam, dass ein Krimineller mit deutscher Staatsangehörigkeit- Rassist oder Mörder- möglicherweise ein milderes Urteil erhält als ein politisch Verfolgter, der ein Jahr unter dem Vorwand der Abschiebung festgehalten wird.

Wir sind der Meinung, dass dies eine schwere Verletzung der menschlichen Würde ist und international nicht verfassungskonform. Es verstößt gegen die internationale Menschenrechtskonvention, die auch die Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet hat.

Wir bitten um Aufmerksamkeit und kündigen hiermit unsere Streikbereitschaft (ziviler Ungehorsam und Hungerstreik) für die unmittelbare Freilassung der Immigranten an, die nicht eines Strafverbrechens angeklagt sind.

Verfasst in Büren, am 8.Juni 2007 und zur Aktion gegen illegale und korrupte Haft und Abschiebung.

Kamerunischer Politikstudent auf der Flucht und Kämpfer für die Menschenrechte

Das Recht auf die freie Wahl des Wohnortes gilt für die meisten Menschen auf diesem Planeten nicht. Dass die Wahrnehmung dieses Rechtes zunehmend auch militärisch verhindert wird, wird in den bürgerlichen Medien in der Regel verschwiegen. Der Krieg gegen die Flüchtlinge, der daraus entsteht, gehört zu den neuen Erscheinungen einer Kriegspolitik, die sowohl die stofflichen Ressourcen der Erde, wie auch die Arbeitskraft der Menschen für eine Minderheit der Weltbevölkerung in Anspruch nehmen will. Die Mehrheit wird so von Wohlstand und sozialen Rechten, wie das der Freizügigkeit, ausgeschlossen.

Zusammengedrängt in Massenunterkünften und isoliert von der Gesellschaft werden diejenigen bestraft, die es trotz aller Hindernisse „geschafft haben“ ihr Recht auf Freizügigkeit durchzusetzen. Sie erhalten keine Arbeitserlaubnis, dürfen ihren Landkreis nicht verlassen und werden tagtäglich daran erinnert, dass sie nicht willkommen sind. Wer die Auflagen der Bürokratie nicht erfüllen kann, dem droht die Abschiebung.

Das weltweit Menschen vor Kriegen flüchten und es nur wenige bis nach Europa schaffen, ist darüber hinaus eine Tatsache, von der keiner sagen kann, er habe es nicht gewusst. Bei der Demonstration gegen das Abschiebegefängnis in Büren anlässlich des Antikriegstages 2007, soll die Verbindung der Themen Abschiebung, Festung Europa mit den Themen Krieg als Fluchtursache und Krieg gegen die Flüchtlinge in den Mittelpunkt gerückt werden.

Der Abschiebeknast in Büren ist Symbol und praktische Umsetzung dieser kriegerischen Politik. Er ist der drohende Zeigefinger, der den Kriegsflüchtlingen genau so wie allen anderen, die nach Europa kommen wollen, drohend entgegen gehalten wird: „Das passiert, wenn ihr es bis Deutschland schafft.“ Er ist aber auch ein tatsächliches Gefangenenlager, in dem mit polizeilichen und juristischen Mitteln die Flüchtlingsabwehr flankiert wird, die im Norden Afrikas und im Osten Europas zunehmend durch Militärs übernommen wird. Zu schlechterletzt ist er immer häufiger Endstation in Deutschland für viele, die hier über Jahre gelebt haben und nun von der Bürokratie als überflüssig angesehen werden. Von Büren aus werden jedes Jahr ca. 2.500 Menschen abgeschoben, ihre Arbeitskraft ist hier nicht (mehr) nachgefragt und sie sollen dort, wohin sie abgeschoben werden erzählen, dass Flüchtlinge in Deutschland im Gefängnis landen.

Wer nach Deutschland kommen darf und für wie lange wird von Gesetzen und Erlassen geregelt. Von Kapitalseite wird eingefordert, dass die Rationalität der herrschenden Ökonomie zur 100 Prozent diese Regelungen bestimmt. Diese Ökonomie beurteilt die Menschen nach der Arbeitskraft, die sie in die deutsche Wirtschaft einbringen können. Der Rassismus der weiterhin bei der Gesetzgebung ein erhebliches Wort mitredet schreckt dabei vor irrationalen Kosten nicht zurück. So werden für die Abschiebung Mittel aufgewandt, die mehrere zehntausend Euro betragen können. Für die Abschreckung und Durchsetzung dieser Flüchtlingspolitik eben nichts zu teuer ist.

Die Schließung des Abschiebeknastes in Büren ist eine Forderung, die eingebettet ist in einen Forderungskatalog, der die Beendigung des Krieges gegen die Flüchtlinge genau so umfasst, wie die Beendigung aller Kriege. Dazu gehört ebenso die Durchsetzung sozialer Rechte, wie das auf die freie Wahl des Wohnortes. Für Deutschland bedeutet die konkret: Abschaffung der Abschiebehaft, Schluss mit den Abschiebungen, Rückberufung aller im Ausland stationierten Bundeswehrsoldaten und Auflösung des Militärs.

Gegen das Verschwinden im deutschen Abschiebesystem
Tot – aber nicht vergessen!

Am 30. August 1983 – 1994 – 1999 – 2000 sterben
Kemal Altun, Kola Bankole, Rachid Sbaai und Altankhou Dagwasoundels im deutschen Abschiebesystem.

Kemal Altun stürzte sich nach 13 Monaten in Abschiebehaft aus dem Fenster des Verwaltungsgerichts in Westberlin, wo eine Klage des Bundesbeauftragten gegen seine Anerkennung als politischer Flüchtling verhandelt werden sollte.

Kola Bankole erstickte in der Lufthansa-Maschine, mit der er abgechoben werden sollte, an einem Knebel, der ihm vom Bundesgrenzschutz in den Mund gedrückt wurde.

Rachid Sbaai starb in der Arrestzelle des Bürener Abschiebegefängnisses an einer Rauchvergiftung. Die Matratze seiner Einzelzelle hatte Feuer gefangen. Trotz Betätigung des Alarms kamen die Polizisten erst nach 15 Minuten.

Altankhou Dagwasoundels starb bei dem Versuch, sich aus dem sechsten Stock des Krankenhaus Köpenick mit verknotetem Bettzeug abzuseilen. Er war nach vier Wochen in Abschiebehaft in das Krankenhaus eingeliefert worden. Sein Zimmer wurde von zwei Beamten bewacht.

Unerklärbar
•    Der „illegale“ Grenzübertritt und Aufenthalt ohne gültige Papiere in Deutschland sind Straftaten, die mit hohen Strafen geahndet werden können und Migrantinnen kriminalisieren
•    Die Abschiebung ist – wie das Abschleppen von Autos oder das Erteilen einer Baugenehmigung – eine Verwaltungsmaßnahme. Zur Durchsetzung dieser Verwaltungsmaßnahme können Migranten bis zu 18 Monate eingesperrt werden. Jeder Tag in Haft wird ihnen mit € 65 in Rechnung gestellt.

Unvorhersehbar

•    Dauer und Ende der Haft sind für die Gefangenen nicht vorhersehbar.
•    An einer Aufklärung und Information über die Situation, in der sich die Gefangenen befinden, besteht von staatlicher Seite kein Interesse.
•    Die verantwortlichen Behörden verfügen nicht über ausreichende Sprachkenntnisse. Bereits französisch sprechende Menschen überfordern das Personal der Abschiebehaft, der Ausländerbehörden und dem Ausreisezentrum in der Motardstraße völlig.

Unkontrollierbar

•    Abschiebehaft ist keine Strafhaft. Die Betroffenen haben keinen Anspruch auf eine Rechtsanwältin. Der Willkür der Behörden sind kaum Grenzen gesetzt.
•    Die Praxis zeigt, dass die Behörden die Abschiebehaft entgegen allen staatlichen Beteuerungen als Sanktionsinstrument nutzen, um den Willen der Migrantinnen zu brechen. Ca. 40% der Gefangenen werden wieder freigelassen, was in vielen Fällen für die Behörden auch vorhersehbar gewesen ist.
•    Die Inhaftierung auf unbestimmte Zeit, die autoritäre Anstaltsordnung und die Entmündigung der Gefangenen führt zwangsläufig zu Spannungen. Es wird immer wieder von Misshandlungen, Diebstähle und rassistische Beleidigungen – auch und gerade durch das Anstaltspersonal – berichtet.
•    Eine soziale und psychologische Betreuung in der Abschiebehaft findet von staatlicher Seite de facto nicht statt.
•    Die medizinische Versorgung der Häftlinge ist mehr als mangelhaft. Die Anstaltsärztin ist nicht unabhängig, sondern Angestellte des Polizeiärztlichen Dienstes und somit ein Rad im deutschen Abschiebesystem.
•    Selbst die Versorgung mit Essen in der Abschiebehaft ist unzureichend. Sie deckt kaum den Tagesbedarf und ist qualitativ schlecht.

Unsere Forderung lautet daher:

Abschiebehaft abschaffen!

An der sofortigen und bedingungslosen Abschaffung der Abschiebehaft führt kein Weg vorbei. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen und die Dynamik der migrationspolitischen Proteste anlässlich der G8-Tagung in Heiligendamm im Berliner Alltag zu bewahren, haben wir beschlossen, unseren Protest in die Stadt zu tragen. Am diesjährigen bundesweiten Aktionstag gegen Abschiebungen demonstrieren wir einmal nicht vor dem abgelegenen Knast in Köpenick, sondern in der Innenstadt.
Wir treffen uns vor dem ehemaligen Verwaltungsgericht, aus dessen Fenster sich Kemal Altun stürzte und ziehen zur besten Einkaufszeit über den Kudamm zum Breitscheidtplatz, um gegen die unmenschliche Abschiebepraxis in Berlin und Deutschland zu protestieren. Sicht-, hör- und spürbar werden wir aber nur, wenn sich viele beteiligen. Das Potential für eine kraftvolle Demonstration ist vorhanden.

Unterstützt den Aufruf und kommt zur Demonstration am 30. August 2007, Treffpunkt um 17:30 Uhr, Hardenbergstraße 30 (Bahnhof Zoo)
Beginn der Demo 18:00

Es rufen auf:
Initiative gegen Abschiebehaft Berlin • Flüchtlingsrat Berlin • Initiative gegen das Chipkartensystem • Antirassistische Initiative Berlin

Auf ihrem Weg zu den Protesten gegen den G8 Gipfel in Heiligendamm machte die „Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen“ am Freitag, denn 25.5.07 Station vor dem europaweit größten Abschiebegefängnis in Büren/Kreis Paderborn.

Seit einer Woche ist die Karawane nun unterwegs quer durch Deutschland. In den nächsten Tagen steuert sie verschiedene norddeutsche Großstädte und Berlin, aber auch Orte, die auf keiner Landkarte verzeichnet sind, an. Das sind Flüchtlingslager und Abschiebegefängnisse. Wie Büren liegen sie meist weit auf dem Land und somit außerhalb der öffentlichen Wahrnehmung. Durch vielfältige Aktionen schafft die Karawane Aufmerksamkeit für die Zusammenhänge zwischen Entscheidungen der G8, weltweiter Ausbeutung und Fluchtursachen.

Gegen 16:00 traf der Bus der Karawane mit knapp 50 Flüchtlingen, MigrantInnen und UnterstützerInnen vor dem Gefängnis ein. Empfangen wurde sie von etwa 50 AktivistInnen aus dem näheren Umkreis und Bielefeld.

Durch Grußworte, verlesen über Lautsprecher in 15 Sprachen wurde versucht die Menschen hinter den Gefängnismauern zu erreichen, ihnen Mut zuzusprechen und ihnen die Solidarität der Beteiligten zukommen zu lassen. Als Antwort kamen laute Rufe, Klatschen und Pfeifen.

Auf einem Dutzend Transparente verliehen die DemonstrantInnen ihrer Kritik über die bestehenden Verhältnisse Ausdruck. So war zu lesen: „Für Bewegungsfreiheit und Bleiberecht“ oder „Freilassung der Gefangenen-Abschiebungen stoppen“.

Einer der Unterstützer, Frank Gockel, beschrieb in einem Redebeitrag den Haftalltag, geprägt von Sanktionierungen, Schikanen und Ohnmacht. Er stellte fest, dass solch unwürdige Behandlung und die unschuldige Inhaftierung Zehntausender eines Rechtstaates unwürdig seien und forderte die Abschaffung der Sondergesetze für Flüchtlinge und MigrantInnen.

Die Demonstranten stimmten lautstark ein mit der Forderung nach der Schließung aller Abschiebegefängnisse und der Forderung nach Umsetzung des Grundrechtes auf Bewegungsfreiheit für jeden Menschen.

Trotz der bedrückenden Gefängnisatmosphäre war die Stimmung bis zum Schluss ausgelassen und kämpferisch.

Trommeln gegen Abschiebehaft / Karawane macht Station in Büren / Zielort ist Rostock und das Umfeld des G8-Gipfels in Heiligendamm
26|05|07

Artikel aus der Neuen Westfälischen: Es waren zwar nicht die angemeldeten 150 Teilnehmer der Kundgebung, sondern nur knapp 60: Aber die machten am Freitagnachmittag im Haarener Wald lautstark auf sich aufmerksam mit Sprüchen wie "Kein Mensch ist illegal – Bleiberecht überall": Die Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und Migranten machte auf ihrer Tour durch die Bundesrepublik Station an der Bürener Abschiebehaftanstalt.
Friedlicher Protest, dem sich die heimischen Mitglieder des Zusammenschlusses, die Bürener Gruppe Paderborn, sowie die Bielefelder sowie Mitglieder des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren um Frank Gockel anschlossen. Nach fast einer Stunde Verspätung – sie hatten aus dem Ruhrgebiet kommend im Stau gestanden – rollten die Mitglieder der Karawane, darunter auch Flüchtlinge, mit einem Bus vor die Haftanstalt.
Dort wurden sie mit Musik und Trommeln begrüßt, Plakate wurden ausgerollt, Grußworte in Deutsch, Französisch, Englisch, Türkisch, Arabisch, Russisch und weiteren Sprachen in Richtung Insassen geschickt. Rund 200 Menschen aus 50 bis 60 verschiedene Nationen sind dort untergebracht, darunter laut Gockel auch drei Jugendliche unter 18 Jahren, zu denen man bislang noch keinen Kontakt habe herstellen können.
Bereits 1998 habe die Karawane, ein bundesweiter Zusammenschluss, die europaweit größte Abschiebehaftanstalt besucht, erzählte Gockel und las aus dem Tagebuch eines Abschiebehäftlings. In diesem Zusammenhang werde der Zielort dieser Karawane wichtig, betonte Kathrin Dallwitz: Die große Kundgebung am 2. Juni in Rostock gegen den G8-Gipfel: "Die Abschiebehaft wird mittlerweile europaweit organisiert, der Standort Büren gewinnt an Bedeutung."
So wolle man im Umfeld des Gipfels auf die Situation der Menschen, ihre Lebensbedingungen in Lagern, die Diskriminierung durch die Regelung Gutscheine statt Geld aufmerksam machen: "Es geht uns darum zu zeigen, warum die Menschen hier sind." Eine Isolation, wie es in Büren der Fall sei, könne man ebenso wenig akzeptieren wie deren Kriminalisierung, so die Bielefelderin. Sie sprach von "staatlichem Rassismus". Nächste Station ist an diesem Samstag Bramsche.

Die "Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen" macht am 25. Mai 2007 ab 15:00 Uhr Halt an der Abschiebehaftanstalt in Büren, um dort für globale Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte für alle zu demonstrieren.

Neun Jahre nachdem das erste Mal die "Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen" durch verschiedene Städte – unter anderem auch nach Büren – zog, findet nun, unmittelbar vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm die dritte Karawane-Tour statt. Ein weiteres Mal wird dazu aufgerufen, gemeinsam und in Solidarität gegen das deutsche System der Ausgrenzung, Unterdrückung und Abschiebung aufzustehen.
Die "Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen" wird insgesamt zwei Wochen vom 19. Mai bis zu 4. Juni durch Deutschland reisen. Die Tour beginnt in Neuburg bei München und endet in Rostock in der Nähe des G8-Gipfelortes Heiligendamm. Die Tour soll den Zusammenhang zwischen der Zerstörung der Herkunftsländer der Flüchtlinge und der Politik der G8-Staaten sichtbar machen. Bei allen Aktionen werden deswegen Bezüge zu den Herkunftsländern von Flüchtlingen und MigrantInnen hergestellt. Außerdem soll die Öffentlichkeit auf die menschenfeindliche Lager- und Abschiebepolitik Deutschlands und der Europäischen Union aufmerksam machen. Die Tour wird gemeinsam von Flüchtlings- und MigrantInnenselbstorganisationen mit dem NoLager-Netzwerk und anderen antirassistischen Gruppen organisiert.
Das Motto der Karawane: "Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört!" zeigt den Zusammenhang zwischen der menschenverachtenden Politik der G8 und Abschiebeknästen wie in Büren als konkretem Ergebnis dieser Politik.
Die Außengrenzen Europas werden mit einem enormen Aufwand von Geld und Material dicht gemacht, seien es Zäune, die gebaut werden oder militärische Überwachung vor den Grenzen. Menschen, die trotzdem das Wagnis der Flucht auf sich nehmen (die Gefahr, während der Flucht ums Leben zu kommen, ist wegen der Überwachung enorm hoch), werden in Lager und Knäste gesperrt, damit sie wieder abgeschoben werden können. Nur wenige Arbeitskräfte sind erwünscht und das auch nur auf Zeit. Das System der Lager für Flüchtlinge besteht nicht nur an den Außengrenzen Europas, es setzt sich in den einzelnen Staaten fort.
In Büren besteht mit der Abschiebehaftanstalt eines dieser Lager, hier werden Menschen inhaftiert, die nichts verbrochen haben, nur um sie leichter abschieben zu können. Bis zu 18 Monate können sie hinter Gitter gesperrt werden, oftmals können sie nicht verstehen, warum. Dazu kommt noch die bittere Aussicht auf Abschiebung in unsichere Lebensumstände, unter Umständen in Hunger, Folter oder Tod.

Seit 13 Jahren besteht der Knast in Büren, von dort werden jährlich ca. 2500 Menschen abgeschoben. Und solange dies so ist, wird auch der Protest nicht aufhören.
Deshalb: 25. Mai 2007, 15:00, Kundgebung an der Abschiebehaftanstalt Büren-Stöckerbusch gemeinsam mit der "Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen".
Am nächsten Tag reist die Karawane weiter zum Flüchtlingslager nach Bramsche. Dort findet am 26. Mai ab 13 Uhr 30 eine Demonstration vom Bahnhof zum Lager statt.