Am 29. August 09 findet erneut eine antirassistische Demonstration gegen den Abschiebeknast in Büren und für globale Bewegungsfreiheit statt.
Zeitgleich zum noborder-camp auf Lesbos/Griechenland wollen wir im Rahmen der Aktionswoche gegen Abschiebung unseren Protest gegen die tödliche Migratiuonskontrolle und die rassistischen Sondergesetze ausdrücken.
Hier findet ihr alle Informationen zur Demo:
Der Aufruf für die Demonstration
Weitere wichtige Infos (EA, Demokonsens etc.)
Materialien zur Mobilisierung
Der Aufruf für die Demonstration:
15 Jahre sind 15 zuviel: Der Knast muss weg!
Abschiebeknäste zu Waldstücken!
Demonstration gegen Abschiebehaft am 29. August 2009 um 13:00 Uhr in Büren, Am Stöckerbusch
Schon bevor 1994, vor nunmehr 15 Jahren, die ersten Abschiebehäftlinge nach Büren kamen, formierte sich Widerstand gegen den Abschiebeknast. Der Protest richtete sich stets nicht nur gegen den Standort Büren, sondern stellt bis heute Abschiebehaft als solche in Frage. Abschiebehaft ist Teil einer im Kern rassistischen „Ausländergesetzgebung“, durch die Nicht-Deutsche einer juristischen Sonderbehandlung unterzogen werden. Ziel dieser Sonderbehandlung ist es, Flüchtlingen und Migrant*innen in Deutschland das Leben schwer zu machen und sie so schnell wie möglich abzuschieben.
Infolge dessen kam es auch in Büren zu Revolten, Protesten, Suizidversuchen und Hungerstreiks. Für die Inhaftierten gibt es nur eine Priorität: sie wollen in Freiheit leben.
Drohende Massenabschiebungen
In diesem und im nächsten Jahr drohen massenhafte Abschiebungen von Menschen, die hier, zum Teil vor vielen Jahren, Schutz gesucht haben. Auch vor Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete schrecken die deutschen Ausländerbehörden nicht zurück. So bangen beispielsweise Roma aus dem Kosovo, syrische Staatsangehörige und Iraker*innen um ihr Aufenthaltsrecht. Wenn Ende des Jahres die so genannte Altfallregelung ausläuft, werden sich Tausende weiterer Menschen ihrer drohenden Abschiebung gegenüber sehen. Sie hatten sich um ein dauerhaftes Bleiberecht beworben, können aber die hohen Anforderungen und Hürden nicht erfüllen.
Nur durch einen koordinierten und entschlossenen Widerstand lassen sich gewaltsame Abschiebungen verhindern.
Grenzregime und Migrationsmanagement
Die Zuwanderungspolitik liegt immer mehr in den Händen der europäischen Union. Die BRD hat es verstanden, viele der restriktiven Praxen bei Grenzsicherung und Asylrecht auf europäischer Ebene zum Standard zu machen. Grenzkontrollen finden immer weiter vor den EU-Außengrenzen statt, dabei schrecken die Mitgliedstaaten auch nicht vor der Zusammenarbeit mit Folterstaaten wie Libyen zurück.
Eine legale Zuwanderung in die BRD ist kaum noch möglich, die illegalen Einreiseversuche über gefährliche Meerespassagen enden oft tödlich. Gleichzeitig mit der Militarisierung von Grenzsicherung versucht die EU, Wege zur selektiven Migration zu gehen. Diese von afrikanischen Migrant*innen genannte „kleenex-Migration“ (= benutzen und wegwerfen) soll größtmöglichen Nutzen mit geringem Kostenaufwand kombinieren. Nutznießer sind Unternehmen, die passende und billige Arbeiter*innen auf Abruf geliefert bekommen.
No borders, no nations, no prisons!
Auch wenn sich viele Kompetenzen auf die EU-Ebene verlagern, sind es doch letztlich die Nationalstaaten, die Migrationsabwehr und Grenzsicherung betreiben. Hier werden auch rassistische Ausschlussmechanismen hergestellt und wirksam. Ein menschenwürdiger Umgang mit Flüchtlingen und Migrationswilligen muss zwangsläufig an den Eigeninteressen der Nationalstaaten scheitern.
Wir sind der Überzeugung, dass jeder Mensch das Recht hat, dort zu leben, wo es ihr/ihm gefällt. Das Recht auf Bewegungsfreiheit wird aber nicht erbettelt, sondern erkämpft werden müssen. Migrationskontrolle ist stets ein gewalttätiger und oft tödlicher Prozess. Wenn wir fordern, dass Abschiebehaft abgeschafft werden muss, dann meinen wir damit auch alle anderen Formen der Bewegungs- und Grenzkontrollen.
In Gedenken an Rashid Sbaai
Am 30. August jährt sich der Todestag des Marokkaners Rashid Sbaai, der 1999 in einer Arrestzelle des Abschiebeknastes Büren erstickt ist. Das Feuer in seiner Zelle und sein Tod hätten verhindert werden können. Seine Hilferufe wurden jedoch nicht gehört, da die Notruf-Leitstelle nicht besetzt war. Wir gedenken Rashid stellvertretend für alle Opfer der bundesdeutschen Flüchtlingspolitik und fordern:
Abschiebehaft abschaffen!
Für das Recht auf Bewegungsfreiheit! Für ein Ende von Grenz- und Bewegungskontrollen!
Wer kommen will, soll kommen dürfen!
Wer bleiben will, soll bleiben dürfen!
Wie komme ich zur Demonstration?
Mit einem Bus
Es wird aus mehreren Städten Sonderbusse zur Demo geben. Erkundigt euch vor Ort, oder schaut demnächst nochmal hier vorbei. Bislang bestätigt sind folgende:
* Aus Münster: Abfahrt am Samstag 29.08.2009, 11:00 Uhr, Bremer Platz/Hinterausgang Hauptbahnhof. Bustickets können ab sofort für 5-8 Euro (nach Selbsteinschätzung) in der Frauenstraße 24 erworben werden oder per Mail unter initiative_ms @ yahoo.com verbindlich vorgemerkt werden.
* Aus Detmold: Infos folgen
* Aus Bielefeld: Die Fahrkarten kosten 3 €, Treffpunkt ist 10.45 am Kesselbrink.
* Aus Köln, über Wuppertal und Bochum: ca. 10-15 € p.P.
Abfahrt Köln / Hans-Böckler-Platz / 9 Uhr / Bitte anmelden: buerendemo-bus@web.de
Abfahrt Wuppertal / Hbf. / 10.15 Uhr / Bitte anmelden: ferdie270@gmx.de
Abfahrt Bochum / Hbf. / 11 Uhr / Bitte anmelden: transnationales.aktionsbuendnis@arcor.de
Mit dem Zug
Einfach zum Hauptbahnhof Paderborn, von dort fährt ein Bus um 12:00 Uhr nach Büren und nach der Demo wieder zurück. Wenn ihr diesen Bus nutzen wollt, bitte meldet euch an, damit wir planen können!
Mit dem Auto
Von der Autobahn A33/A44 Kreuz Wünnenberg/Haaren A33 Richtung Brilon, erste Abfahrt Haaren rechts Richtung Büren L 754, nach ca. 5 km links in den Stöckerbusch. Bildet Banden Fahrgemeinschaften!
Mit dem Fahrrad
Wir treffen uns um 11:00 Uhr am Infoladen Paderborn, Borchener Str. 12, um gemeinsam nach Büren zu radeln.
Zum Ablauf der Demonstration:
13:00 Uhr – Beginn der Demonstration in Büren, Am Stöckerbusch
anschl. Kundgebung vor der JVA mit Redebeiträgen
14:30 Uhr – Fahrt nach Büren
15:30 Uhr – Beginn der Demonstration durch Büren
16:15 Uhr – Abschlusskundgebung am Marktplatz mit Redebeiträgen und Compania Bataclan – Balkan-Klezmer-ReggaeSka-Chanson-AgitProp
17:30 Uhr – Ende
Weitere wichtige Infos:
Ermittlungsausschuss
Der Ermittlungsausschuss (EA) hat die Nummer 05 21 / 560 06 90 und soll im Falle von Vorkontrollen und Verhaftungen informiert werden.
Demokonsens
Parteisymbole finden wir auf dieser Demo deplatziert, weil Inhalte und nicht Logos das Bild der Demo prägen sollen. Besonders in Anbetracht von anstehenden Wahlen soll die Demo keine Plattform für Wahlkampf bieten. Auch parteinahe Jugendorganisationen bitten wir, ihre Fahnen nicht mitzubringen.
Wir sind gegen Nationalstaaten, unter anderem weil Staaten Ein- und Ausschlüsse produzieren. Wir demonstrieren für die Bewegungsfreiheit und die Rechte von Flüchtlingen. Da wir eine Aktionseinheit in Hinblick auf dieses Ziel bilden wollen, fordern wir euch auf, Nationalstaatsflaggen zuhause zu lassen. Malt doch statt dessen schöne Transparente zum Thema und bringt Euch anderweitig kreativ ein.
Demo-Einmaleins
Klar, es gibt riesige Unterschiede zwischen einer Demo und einer Demo. Oft sagen wir uns, dass bei der Demo sowieso nix passiert und haben auch oft recht damit. Dennoch sollten einige Grundregeln auch auf einer „Spaziergangs-“Demo beherzigt werden, weil auch solche schon Objekt polizeilicher Aktionen geworden sind. Weiterlesen
Materialien für die Mobilisierung:
Plakat für die Aktionswoche gegen Abschiebung
Plakataufkleber für die Demonstration in Büren
Aufruf für die Demonstration in Büren
Alle Materialien könnt ihr bei uns bestellen. Wir bitten um Beteiligung an Druck- und Versandkosten im Rahmen der eigenen Möglichkeiten.
Weitere Materialien findet ihr auf der Seite der Aktionswoche gegen Abschiebung
