Bitte lest, verbreitet und unterzeichnet dieses Kommuniqué von
Aktivist_innen des internationalen NoBorderCamps 2009 auf Lesbos, das die Dublin-II-Verordnung und Abschiebungen nach Griechenland betrifft.
Das Kommuniqué (auf Englisch) sowie eine Möglichkeit zur Unterzeichnung befinden sich auf der Mobilisierungswebsite des NoBorderCamps:
http://lesvos09.antira.info/2009/09/suspend-dublin-2/#more-925
Für diejenigen, die die Situation in Griechenland in den letzten Wochen
nicht verfolgt haben, noch die Links zu zwei Videos über das
Internierungslager Pagani:
http://lesvos09.antira.info/2009/08/voices-from-the-inside-of-pagani-detention-centre/
http://www.wikio.de/video/1573826
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Stoppt die Abschiebungen nach Griechenland – Dublin II aufheben!
Als Aktivist_innen des internationalen NoBorderCamps 2009 auf Lesbos
erleben wir eine Politik systematischer Verletzung der Menschenrechte
von Migrant_innen und Flüchtlinge. Als wichtiges Symbol für diese
Politik steht Pagani, ein Internierungslager für Migrant_innen und
Flüchtlinge, für Frauen und Männer, für Jugendliche und Kinder, die in
Griechenland ohne Papiere ankommen, das sich nahe der Stadt Mytilini
befindet. Migrant_innen und Flüchtlinge werden in Pagani für viele
Wochen, sogar Monate interniert. Sie sind gezwungen, sich einen Raum mit ca. 100 Personen zu teilen. Ungefähr 1000 Personen sind dauerhaft in einer Einrichtung eingesperrt, die ursprünglich für nur 280 Personen
gedacht war. Die sanitären und hygienischen Verhältnisse sind jenseits
aller Vorstellungen. Es ist nicht einmal notwendig, die weiteren Folgen
davon zu beschreiben, Menschen unter solchen Umständen zu internieren, da die vollkommene Menschenverachtung nur zu offensichtlich ist.
Teilweise aufgrund des durch Solidaritätsaktionen und Medienberichte,
die die furchtbare Situation skandalisierten, erzeugten politischen
Drucks wurde während der Woche des NoBorderCamps ein Teil der in Pagani Internierten freigelassen und ein temporäres offenes Lager nahe des Flughafens Mytilini eingerichtet. Internationaler Druck ist nun von
entscheidender Bedeutung, um den griechischen Staat zu zwingen, alle in Pagani Inhaftierten freizulassen, das Internierungslager zu schließen
und eine dauerhafte Lösung anzubieten, wo sich Flüchtlinge und
Migrant_innen als freie Menschen aufhalten können, wenn sie in
Griechenland ankommen. Allerdings endet das Problem damit nicht. Auch wenn die Migrant_innen, die über Lesbos kommen, aus den Schrecken des Lagers Pagani entlassen werden, ist ihre Zukunft im Allgemeinen trostlos. Der Grund ist: Der griechische Staat schließt grundsätzlich die große Mehrheit der Flüchtlinge von der Möglichkeit auf Asyl oder einen regulären Aufenthalt aus. Für Asylsuchende tendieren die Erfolgsaussichten bei Asylverfahren gegen Null. Die meisten Flüchtlinge erhalten keine Unterstützung für Wohnung und das tägliche Überleben. Wenn sie aus der Haft auf Lesbos entlassen werden, erhalten die Flüchtlinge lediglich ein Ticket für die nächste Fähre nach Athen und ein Papier, das sie auffordert, Griechenland innerhalb von 30 Tagen zu verlassen. Danach enden viele der Flüchtlinge in Athen, Patras oder anderen griechischen Städten als Papierlose und Obdachlose, die unter unerträglichen Bedingungen in Slumcamps oder öffentlichen Parks hausen, immer in der Gefahr, von der griechischen Polizei festgenommen und erneut inhaftiert zu werden. Das Papier bietet ihnen nicht die Möglichkeit, in andere Länder der Europäischen Union weiterzureisen.
Obwohl sie keine Chance auf menschenwürdige Lebensbedingungen in
Griechenland haben, sind die Flüchtlinge ebenfalls nach der
“Dublin-II-Verordnung” davon ausgeschlossen, in anderen Ländern der
Europäischen Union Asyl zu beantragen oder sich dort niederzulassen..
Der entscheidende Faktor besteht darin, dass von ihnen sehr häufig nach dem ersten Kontakt mit den griechischen Behörden digitale Fingerabdrücke genommen werden. Da diese Fingerabdrücke in der europaweiten “EURODAC” gespeichert werden, werden die die Behörden in einem anderen Land der Europäischen Union sofort feststellen, ob ein/e Asylsuchende/r vorher in Griechenland gewesen ist. Wem von den griechischen Behörden die Fingerabdrücke abgenommen werden und wem nicht, ist vollkommen willkürlich, es ist eine Art Menschenrechtslotterie. Nach den “Dublin”-Regeln werden die Migrant_innen in das sogenannte “erste sichere Land” der Europäischen Union zurückgeschickt: Das heißt, Personen, deren Fingerabdrücke bereits in Griechenland abgenommen wurden, werden dorthin abgeschoben.
Die “Dublin”-Vorschriften bedeuten, dass die Grenzen von den
Migrant_innen tatsächlich tatsächlich überallhin getragen werden, sie
verfolgen sie auf Schritt und Tritt. Die Finger, die eigenen Körper
werden damit für die Migrant_innen zu ihren Feinden. Migrant_innen in
Calais, die einen letzten Versuch unternehmen, nach Großbritannien zu gelangen, nachdem sie von allen anderen EU-Ländern davongejagt worden sind, gehen als extreme Konsequenz dieser Situation so weit, dass sie versuchen ihre Fingerkuppen mit heißen Messern oder Säure abzubrennen, um nicht identifiziert zu werden. Über ähnliche Beispiele von Selbstverstümmelung ist ebenfalls aus den Niederlanden berichtet worden..
Damit ist deutlich, dass das System “Dublin” konstruiert worden ist, um Migrant_innen und Flüchtlinge aus Europa herauszuhalten und in
Griechenland mit seiner Null-Toleranz-Asylpolitik beginnt. Die “Dublin”-Vorschriften sind so konstruiert, dass den Migrant_innen ihre
Rechte und ihre Möglichkeiten auf ein menschenwürdiges Leben genommen werden und sie skrupellosen Arbeitgeber_innen, die die Lage Papierloser ausnutzen, auf Gnade oder Ungnade ausgeliefert sind. Griechenland hat die Rolle des Wachhunds der Europäischen Union, “Dublin II” dient den rassistischen Absichten der mächtigeren Staaten der Europäischen Union, die unaufhörlich Externalisierungsprojekte finanzieren, um Flüchtlinge daran zu hindern, ihr Staatsgebiet zu betreten, während sie gleichzeitig behaupten, das Asylrecht zu respektieren. Vor diesem Hintergrund hat die Europäische Kommission Finanzmittel für das griechische Asylverfahrens- und Migrationskontrollsystem bereitgestellt. Während es Kritik von
Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International gibt und sogar der UNHCR angesichts dessen, wie die griechische Regierung, statt das Asylsystem zu verbessern, es weiter demontiert hat, die unmenschliche Behandlung Asylsuchender in Griechenland kritisiert hat, schweigt die Europäische Kommission. Tatsächlich lässt die Kommission zu, dass vom griechischen Staat viel Geld abgeschöpft wird: Dem griechischen Staat werden für jede aufgrund der Dublin-II-Verordnung zurückgeschobene Person 4000 Euro gezahlt. Damit finanziert die Europäische Union faktisch eine Politik vollkommener Asylverweigerung und täglicher Menschenrechtsverletzungen, wobei Griechenland eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung der Bestimmungen der “Dublin-II-Verordnung” spielt..
Weiterhin ist Erpressung ein wichtiger Teil der Politik der “Migrationssteuerung” der EU: Die Türkei ist nach Griechenlands
“6-Punkte-Plan”, den sie unterzeichnet hat, als Gegenleistung für einen
möglichen Beitritt zur Europäischen Union verpflichtet,
Rückübernahmeabkommen zuzustimmen. Damit ist das “Refoulement”, die systematische Zurückweisung ohne eine Möglichkeit, Asyl zu beantragen, auch wenn Leben und Menschenrechte in Gefahr sind, der offizielle Mechanismus für die Abschiebung von Flüchtlingen geworden.
Als Aktivist_innen des NoBorderCamps 2009 kämpfen wir für das Ziel weltweiter Bewegungsfreiheit für jede Person, die auf diesem Planeten
lebt, und ein Ende jeder Form von Migrationskontrolle.
Als erste notwendige Schritte fordern wir in Anbetracht der systematischen Verletzung der Menschenrechte von Flüchtlingen und der vollständigen Verweigerung des Rechts auf Asyl in Griechenland:
* Den unverzüglichen Stopp aller Abschiebungen nach Griechenland auf der Grundlage des “Dublin-II-Verfahrens”
* Das Recht auf Rückkehr für alle, die die aufgrund der
“Dublin-II-Verordnung” aus anderen Ländern der Europäischen Union nach Griechenland abgeschoben worden sind
* Die Schließung von Pagani und allen anderen Internierungslagern in
Griechenland
* Die Aufhebung des Dubliner Übereinkommens und der “Dublin-II-Verordnung”
* Ein Ende der Erpressung ärmerer Nachbarstaaten durch die EU, um
Rückübernahmeabkommen und eine externalisierte Migrationskontrolle
durchzusetzen
Geringfügige Verbesserungen und Modernisierungen rechtlicher Standards als Legitimation, um die Externalisierung von Grenzkontrollen sowie die Abschiebungen auf der Grundlage der “Dublin-II-Verordnung” fortzusetzen, lehnen wir ab. Wir wollen ein Ende aller Formen des repressiven Grenzregimes!
Einige Aktivist_innen des NoBorderCamps in Lesbos, 31. August 2009
