Die Innenminister und -senatoren der Länder tagen vom 02. bis 04. Dezember 09 in Bremen. Ein genauer Arbeitsplan steht noch nicht fest, jedoch wird es auch um Bleiberecht für Flüchtlinge und die Altfallregelung gehen.
Derzeit sind tausende Menschen von Abschiebungen bedroht, darunter auch viele, die eine Aufenthaltserlaubnis nach §140a auf Probe erhalten haben. Wenn diese zum Ende des Jahres widerrufen wird, droht die Abschiebung.
Aus diesem Grund, für ein dauerhaftes Bleiberecht zu kämpfen, haben sich schon Proteste angekündigt.
Jugendliche ohne Grenzen (JoG) veranstaltet erneut einen viertägigen Kongress parallel zur Konferenz der Minister. Dabei geht es den Initiator*innen um Austausch und “um über Hintergründe von Duldung, Abschiebung und Flucht zu informieren, Wissen zu vermitteln und vor allem um Perspektiven für ein Bleiberecht zu entwickeln.” Teilnehmen können 60 Jugendliche, eine Anmeldung ist Voraussetzung. Der Kongress startet am 02. Dezember.
Im Rahmen dieses Jugendkongresses finden außerdem eine Demonstration und eine Abendgala statt. Die Demo für eine Bleiberecht startet am 02. Dezember um 17:00 Uhr mit einer Auftaktkundgebung an der Bürgerweide, die Abschlusskundgebung ist für 18:30 Uhr am Domshof geplant. Gefordert werden ein wirksamer Schutz vor Verfolgung, die Abschaffung von Ausgrenzungsinstrumenten und wirksame Maßnahmen zur Integration.
Bei der Gala am 03. Dezember von 19.00 bis 22.00 Uhr wird wieder der Abschiebeminister gewählt. Seit der Konferenz in Nürnberg 2006 verleiht JOG jedes Jahr einen Preis an den unmenschlichsten Innenminister. Letztes Jahr wurde Hamburgs Innensenator Ahlhaus zum Abschiebeminister 2008 gewählt. Außerdem vergibt JOG auch einen Preis an Initiativen die sich gegen Abschiebung, für ein umfangreiches Bleiberecht und einen Alltag ohne Rassismus und Faschismus einsetzen. Versprochen wird ein “Abend voller Tanz Theater und Musik”.
Bereits im Vorfeld der IMK präsentieren die Rosa-Luxemburginitiative e.V. in Kooperation mit der Bremer antirassistischen Gruppe “polypol” die Foto-Ausstellung BLICK ZURÜCK NACH VORN von aus Deutschland abgeschobenen Jugendlichen im Hafenmuseum Speicher XI.
14 Jugendliche aus Deutschland, mittlerweile gezwungen im Kosovo oder Serbien zu leben, haben in einem gemeinsamen Workshop sehr eindrucksvolle Fotos gemacht. In audiovisuellen Beiträgen reflektieren sie ihre Situation in der Fremde, die ihnen die deutsche Abschiebemaschinerie zur Heimat erklärt hat. Aber auch die Gefühle, die es bei ihnen ausgelöst hat, aus ihrer eigentlichen Heimat, Deutschland, vertrieben worden zu sein.
Die Ausstellung startet am 05. November um 18:00 Uhr mit einer Vernissage und ist bis zum 20. November von Do bis So von 15-18h geöffnet.
