Das transnationale Menschenrechts-Netzwerk Migreurop, dem vor allem Gruppen aus Europa und Nordafrika angehören, hat eine Studie über Menschenrechtsverletzungen an den Grenzen veröffentlicht. Der Report „Europe’s murderous borders“ (als pdf in englisch und französisch) beschreibt anhand folgender vier symbolischen Pole der europäischen Grenzpolitik die dortigen Verbrechen: der griechisch-türkische Grenze, der Region Calais im Nordwesten Frankreichs, der Region Oujda im östlichen Marokko und der Insel Lampedusa im äußersten Süden Italiens.
Im Unterschied zu Studien anderer Menschenrechtsorganisationen wie amnesty international oder Human Rights Watch greift das Netzwerk auf eigene Wissens-Ressourcen zurück. Alle Fakten wurden zusammengetragen von Organisationen, die vor Ort aktiv sind und die Rechte der Migrant*innen verteidigen oder von Einzelpersonen, die in ihrer Rolle als Professionelle oder Aktive die Migrationspolitik und ihre Konsequenzen studieren und analysieren.
Die Fokussierung liegt auf den folgenden drei Bereichen europäischer Migrationspolitik: Kontrollieren und Stoppen – Festhalten, Einsperren – Entmenschlichen, Töten. Der vierte Schwerpunkt in der Analyse widmet sich der Selbstorganisierung von Migrant*innen und – damit verbunden – den lokalen Solidarisierungen.
Die Studie beweist mal wieder anschaulich den barbarischen Charakter von Grenz- und Migrationskontrolle. Die EU-Politik produziert nicht nur Unrecht und Rechtlosigkeit, sondern ist auch verantwortlich für Tausende von Toten. There is no alternative: no border – no nations!
Übrigens wird auch noch mal kompakt und kompetent auf das Unrecht der Dublin II-Abschiebungen nach Griechenland eingegangen, die dort richtigerweise als „legal refoulement“ bezeichnet werden. Aktuell hat sich in der jungen welt vom Samstag die Vorsitzende der Neuen Richtervereinigung zu Wort gemeldet und angemahnt, die Bundesregierung solle sich endlich an den Entscheidungen des Bundesverfassungsgericht orientieren, das bereits mehrere Abschiebungen nach Griechenland gestoppt hat.
