Bedingungen im Abschiebeknast Büren sollen verschärft werden

„Erhöhter Bedarf“, Personalmangel und ein hoher Krankenstand – Wo ein externes Beschwerdemanagement bereits helfen könnte, will die Landesregierung lieber verschärfte Haftbedingungen einführen:
Massive Einschränkungen wie Handy-Wegnahmen, Einschränkung der Aufschlusszeiten, Ausweitung von Zangsmaßnahmen, Isolationshaft und mehr.

Die eklatanten Rechtsverstöße (Aufschlusszeiten), Anordnungen von Menschenrechtsverletzungen, miserable psychologische Versorgung bleiben außen vor – die Haftplätze sollen aber ausgeweitet werden.

Link NW-Artikel

Hier der Gesetzesentwurf im Wortlaut

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Planungstreffen zur Bürendemo 2019

Abschiebehaft abschaffen! Sofort!
FÜR DAS JAHR 2019 PLANEN WIR BEREITS JETZT EINE GROßE DEMO GEGEN DEN FÜR NRW ZUSTÄNDIGEN ABSCHIEBEKNAST IN BÜREN! Wir laden euch alle herzlich dazu ein, euch in der Vorbereitung nach euren Kräften zu beteiligen.

Das nächste Vernetzungstreffen:
Samstag 6.10.18 um 14:00 Uhr
Infoladen Paderborn, Leostraße 75

Bitte gebt unter ANTIRA_PB[at]POSTEO.DE kurz Bescheid, ob und wie viele von euch kommen wollen, und ob ihr ggf. Schlafplätze braucht. Wir schicken euch auf Anfrage gerne den Aufruf zu.

Tagesordnung:
1. Verabschiedung Flyer
2. Mobi und Übersetzungen
– Wie mobilisieren wir Geflüchtete?
3. Mögliche Webseite und FB-Seite
4. Autonomer Aufruf (und weitere)
5. Bündnisstruktur / Unterstützer*innen
6. Ablaufplan Demo
7. Termine und Absprachen

Die Demo schließt sich der bundesweiten Kampagne Gegen 100 Jahre Abschiebehaft für 2019 an:
2019 wird es mehrere traurige Jubiläen geben: Seit 100 Jahren werden Ausländer*innen inhaftiert; nicht wegen einer Straftat,sondern nur, um den Behörden die Abschiebung zu erleichtern. Seit 25 Jahren ist Büren der größte Abschiebeknast Deutschlands, in dem 60% der Gefangenen selbst nach geltendem Recht unrechtmäßig inhaftiert sind und Menschen willkürlich in Isolierhaft eingesperrt werden! Vor 20 Jahren starb Rachid Sbaai unter nicht entgültig geklärten, in jedem Fall aber skandalösen Umständen in Büren. Das ist Unrecht – das ist Rassismus! Diese menschenverachtende Tradition darf nicht länger fortbestehen!

100 Jahre unschuldig in Haft!

Meldet euch bei Rückfragen oder Wünschen.. Weiterlesen

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Minderjähriger Afghane in Abschiebehaft

Ein minderjähriger Afghane  ist in Abschiebehaft Büren in Isolierhaft weggesperrt. Er  hat eine Freundin in Deutschland, einen Ausbildungsplatz und ist werdender Vater. Die Ausländerbehörde Hochsauerlandkreis setzt offenbar alles daran, die Familie zu zerstören: Nach einem Suizidversuch in Isolationshaft wurde er entlassen, da er offenbar haftunfähig war. Ein Tag nach der Entlassung wurde er wieder in Abschiebehaft genommen. (Link zur PM)

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Video Seebrücke-Demo in Paderborn

Unser Video „Seebrücke in Paderborn“ von der Demo am 28.06.2018 gibt es hier zu sehen.
Gerne teilen!

www.seebruecke.org/wp

Creative Commons Lizenzvertrag
Seebrücke in Paderborn von Ausbrechen_PB ist lizenziert unter einer Creative Commons Namensnennung – Keine Bearbeitungen 4.0 International Lizenz.

Weiter gehts am Mittwoch, 08.08.2018, um 18:30 Uhr mit einer Flashmob-Aktion in der Westernstraße (hier das Facebook-Event)

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Planungstreffen „Seebrücke in Paderborn“ am 2.8., 19 Uhr

Am Samstag sind über 200 Menschen in Paderborn auf die Straße gegangen, um gegen die menschenverachtende deutsche und europäische Abschottungspolitik zu demonstrieren und grenzenlose Solidarität mit Geflüchteten und Seenotrettung zum Ausdruck zu bringen.

Der Protest muss weitergehen – dazu laden wir alle Interessierte herzlich ein zum Planungs- und Arbeitstreffen „Seebrücke in Paderborn“:02.08.2018 (Do), 19:00 Uhr
In Raum Q1.203, Uni Paderborn (vor. – kurzfristige Raumänderung möglich!)
Treffpunkt um 19 Uhr vor Gebäude Q (Lageplan hier)

Wir wollen gemeinsam überlegen, was wir in Paderborn auf die Beine stellen können.
Gerne an Interessierte weitersagen! Wir freuen uns auf Euch und Eure Ideen!

Kontakt für Rückfragen und Anregungen: paderbewebi[at]gmail[dot]com

www.seebruecke.org/wp
Bericht im Westf. Volksblatt

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Befehlsverweigerung rettet Beamtin vor Strafverfolgung (13.7.2018)

(Pressemitteilung des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft e.V.)

Büren/Paderborn – Das Verfahren gegen einen leitenden Mitarbeiter der Abschiebehaft Büren wurde von der Staatsanwaltschaft Paderborn eingestellt. Weil ein untergebener Beamte den Befehl verweigert hatte, einen Gefangenen Medikamente unter das Essen zu mischen, kam es zu keiner Straftat.

Im September 2017 wies eine leitende Beamtin der Abschiebehaft Büren, einen Beamten an drei verschiedenen Tagen an, einem psychisch kranken und in Isolierhaft untergebrachten Menschen Beruhigungsmedikamente unter das Essen zu mischen. Der Beamte wusste, dass diese Handlung eine Körperverletzung darstellt und verweigerte deswegen die Ausführung. Der Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. stellte daraufhin Strafantrag gegen die Beamtin. Nun wurden die Ermittlungen eingestellt: Dadurch, dass sich der untergebene Beamte verweigerte, liegt nur eine straflose Anstiftung zu einem Vergehen vor. Weiterlesen