Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit hat der Landtag NRW die Residenzpflicht für Flüchtlinge und Geduldete in NRW aufgehoben. Wie umfassend und schnell dies auf Verwaltungsebene umgesetzt werden wird, ist bislang noch nicht absehbar. Dennnoch ist die Abschaffung dieses rassistischen Sondergesetztes, das die Bewegungsfreiheit der Betroffenen massiv einschränkt, ein wichtiger Schritt.
Im Freitag heißt es:
Am späteren Abend [...]
Posts under ‘Residenzpflicht’
Residenzpflicht in NRW wird aufgehoben
E-Petition gegen Residenzpflicht jetzt online
Seit dem 15. März steht eine E-Petition an den Bundestag gegen die
Residenzpflicht zur Mitzeichnung im Netz. Innerhalb von sechs Wochen, also bis zum 27. April 2010, kann sich jede und jeder, die/der sich
bei epetitionen.bundestag.de registriert, die Petition mitzeichnen
und unterstützen. Wenn in den ersten drei Wochen mindestens
50.000 Unterzeichner/innen zusammenkommen, wird über sie im
Petitionsausschuss öffentlich verhandelt. Eventuell [...]
Solidarität mit dem Kampf der Flüchtlinge in niederbayerischen Isolationslagern!
Hauzenberg und Breitenberg: Flüchtlinge boykottieren Essenspakete und treten in unbefristeten Hungerstreik!
Solidarität mit dem Kampf der Flüchtlinge in niederbayerischen Isolationslagern!
Seit Dienstag, 26. Januar 2010 boykottieren mehr als 25 BewohnerInnen der Flüchtlingslager in Hauzenberg und Breitenberg / Niederbayern, Landkreis Passau, die Annahme der Essenspakete, die sie anstelle von Bargeld als minderwertige Verpflegung bekommen. 11 Flüchtlinge in Hauzenberg [...]
Widerstand gegen Residenzpflicht
Quelle: de.indymedia.org
Die Residenzpflicht, also das Verbot für Flüchtlinge im Asylverfahren, ihren Meldelandkreis zu verlassen, sollte mit einer Petition im Bundestag zu Fall gebracht werden. Der Antrag wurde mit haarsträubender Begründung abgebügelt. Jetzt gibt es aber einen neuen Anlauf, dieses Gesetz zu Fall zu bringen, das das Leben -zigtausender Menschen in Deutschland erheblich einschränkt. Und Ihr [...]
Bundesgerichtshof verhandelt über den Fall Oury Jalloh – Aufruf zur Beobachtung
Von Die KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
16. Dezember 2009
Aufruf zur Beobachtung der Manifestierung des Unrechts anlässlich der Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof über die Revision im Falle des ermordeten Oury Jallohs in Karlsruhe
Am Donnerstag, 17. Dezember 2009 um 9.00uhr, Herrenstr 45a Karlsruhe
Fast fünf Jahre nach dem Tod des Flüchtlings Oury Jalloh in einer [...]
Vereinigt gegen koloniales Unrecht
KARAWANE Plattform über koloniales Unrecht mit einem Vor-Tribunal zu kolonialer Apartheid
Konferenzen, Workshops, Diskussionen, Ausstellungen und Live-Musik
Mittwoch, 9. September bis Sonntag, 13. September 2009 in Jena/Thüringen
Die Konferenz findet in der Universität Jena (Altbau) statt:
Friedrich-Schiller-Universität Jena, Fürstengraben 1, Jena.
Pressekonferenz in Jena am Donnerstag, 10. 09. 2009
mit Dr. Maqsud Agaev in Apolda/Jena, Sunny Omwenyeke aus Bremen, Mbolo Yufanyi [...]
Das Migrationsregime fordert seine Opfer
Eine kurze Zusammenstellung verschiedener Vorkommnisse der letzten Tage und Wochen findet sich bei desertion.blogsport.de.
Plakate für die Aktionswoche können bestellt werden
Die Plakate für die Aktionswoche gegen Abschiebung vom 24. – 30. August 2009 sind fertig und können hier bestellt werden. Bitte bei der Bestellung Adresse und gewünschte Anzahl angeben. So sehen sie aus:
In das weiße Feld kann ein DIN A4-Zettel mit der lokalen Ankündigung geklebt werden.
Um die Druck- und Portokosten zu decken bitten wir darum, [...]
Keine Bewegung! Residenzpflicht für Flüchtlinge
“Die Fahrt in die nächste Gemeinde kommt einer Straftat gleich”
Die Flüchtlingsinitiative The Voice ist erneut mit einer Kampagne gegen Residenzpflicht gestartet. Anlass war die Verurteilung von Felix Otto, Flüchtling aus Kamerun, der wegen des rassistischen Sondergesetzes der Residenzpflicht für 8 Monate ins Gefängnis muss.
Am 25. Juni 2009 wird in Erfurt eine Demonstration gegen die Gefängnisstrafe [...]
