Demonstration gegen den Abschiebeknast in Büren am 25. September 2010 um 12:00 Uhr

Informationen zur Demo erhaltet ihr hier:

* Der Aufruf zur Demonstration
* Zur Anreise nach Büren und Paderborn
* Zum Ablauf der Demonstration
* Ermittlungsausschuss und Rechtshilfe
* Materialien
* Demokonsens

Der Aufruf zur Demonstration:

Es reicht!

Abschiebeknäste schließen – Abschiebungen stoppen!

Demonstration gegen den Abschiebeknast in Büren am Samstag, den 25. September 2010 um 12:00 Uhr

Ein Urlaub am Mittelmeer, ein Studienaufenthalt in den USA, ein beruflicher Neuanfang in Schweden – für viele Deutsche ist das Normalität und integraler Bestandteil ihres Lebens. Für die meisten Menschen jedoch ist das Recht auf Freiheit und Freizügigkeit nur ein Traum.
Vor zwanzig Jahren feierte der kapitalistische Westen den Fall der Berliner Mauer als einen Sieg der Freiheit. Endlich sollte der Artikel 13 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 Geltung erlangen: “Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurückzukehren.”
Doch während innerhalb Europas die Reisefreiheit zunahm, forcierten die EU-Innenminister eine Militarisierung der Grenzkontrollen – mit tödlichen Folgen. Im Osten verlangte die Europäische Union von ihren Beitrittskandidaten eine entschlossene Überwachung der Grenzen. Jeder dieser neuen Mitgliedstaaten sollte seine eigene Berliner Mauer errichten. Nach Süden wurde die Grenze schrittweise auf den afrikanischen Kontinent vorverlagert. Bis heute hat die Festung Europa mehr als 12.000 Opfer gefordert, die meisten im Mittelmeer.
Das Recht zu reisen und zu leben, wo man möchte, gilt nicht für Menschen mit der “falschen” Hautfarbe, Staatsangehörigkeit und niedrigem Kontostand. MigrantInnen werden abwechselnd als “Illegale” oder als “Opfer” eingestuft und wie international operierende Menschenhändler verfolgt, sobald sie einander beistehen.

Flucht und Migration sind einerseits Reaktionen auf die massive Ausplünderung und die fortgesetzten Verwüstungen nicht nur im globalen Süden. Sie drücken aber gleichzeitig den Anspruch auf ein besseres Leben und Einkommen aus, der sich in der Konfrontation mit dem globalen Apartheidregime zu einem Kampf um gleiche soziale Rechte verdichtet.
MigrantInnen hier und auf der ganzen Welt unterlaufen die staatlichen Versuche der Steuerung und Verhinderung von Wanderungsbewegungen. Indem die MigrantInnen gegen das globale Ausbeutungsgefälle wandern, wird ihre Bewegung zu einer vor allem sozialen, zumeist stillen und politisch nicht artikulierte (Wieder-)Aneignungsbewegung.

Abschiebehaft, Lager, Residenzpflicht

In Deutschland sind Flüchtlinge vielfachen rassistischen Diskriminierungen unterworfen. Mit dem Asylbewerberleistungsgesetz wurde ein Sonderrecht geschaffen, das die Rechte der Betroffenen in gravierender Weise mit Füßen tritt. Flüchtlinge im Asylverfahren unterliegen der so genannten Residenzpflicht, die sie daran hindert, den eigenen Landkreis ohne Genehmigung zu verlassen. Die Fahrt zum Arzt in die nächstgrößere Stadt wird so zur Straftat. Vielfach sind die Menschen gezwungen, in Lagern außerhalb von Dörfern und Städten zu leben, unter miserablen Bedingungen, versorgt nur mit Lebensmittelgutscheinen oder Esspaketen. Und nicht zuletzt steht über allem die ständige Drohung von Inhaftierung und Abschiebung.

Warum wir in Büren demonstrieren

Zwischen der Kleinstadt Büren im Kreis Paderborn und einer Autobahnauffahrt liegt versteckt im Wald der mit mehr als 300 Haftplätzen größte Abschiebeknast Deutschlands. Für 35 Millionen Mark ließ die nordrheinwestfälische Landesregierung vor 17 Jahren ein früheres Kasernengelände der belgischen Armee zum Hochsicherheitsknast umbauen. Die Menschen die hier eingesperrt sind, haben gegen kein Gesetz verstoßen. Die meisten von ihnen sind vor Bürgerkrieg, Armut, Folter und Mord aus ihrer Heimat geflohen. Um einen Menschen in Abschiebehaft zu stecken, reicht allein der “begründete Verdacht” aus, dass sich dieser seiner Abschiebung entziehen will. Bis zu 18 Monaten kann dann die Inhaftierung dauern, was keine Seltenheit ist. Zur “Disziplinierung” von Gefangenen werden Arreststrafen verhängt, d.h.: bis zu vier Wochen Leben in totaler Isolierung, ohne Radio, Zeitung, Fernsehen, Bücher, Telefon, ohne Kontakt zu Mithäftlingen.
Am 30.8.99 verbrannte Rachid Sbaai in einer Isolationszelle des Bürener Knastes, als einer von vielen Opfern in Abschiebehaft. Erst jüngst haben sich zwei Häftlinge in Hamburg und ein Inhaftierter in Hannover in Abschiebehaft das Leben genommen. Tote, die die herrschende Abschiebepolitik zu verantworten hat.

Abschiebungen stoppen!

Nach dem offiziellen Ende des Bürgerkrieges im ehemaligen Jugoslawien haben die europäischen Staaten damit begonnen, Menschen aus dieser Region rigoros dorthin zurück zu schieben. Dabei spielt es keine Rolle, wie lange diese Menschen bereits hier leben. Für viele ist Deutschland zu ihrem Lebensmittelpunkt geworden. Sie haben hier Arbeit und Freunde gefunden, Familien gegründet und Kinder bekommen, die hier zur Schule gehen. Im Kosovo erwartet sie meist nichts. Besonders hart trifft es Angehörige von Minderheiten, Roma, Ashkali und Ägypter. Ihr Besitz ist im Krieg entweder zerstört oder geplündert worden, nach wie vor werden Minderheiten im Kosovo diskriminiert und rassistisch verfolgt. Sie sind gezwungen, in Flüchtlingslagern zu leben oder bei Verwandten unterzukommen, sich von Müll und Almosen zu ernähren. Viele Kinder lernen ihre angebliche „Heimat“ zum ersten Mal in ihrem Leben kennen.
Die Abschiebung von Roma in das Kosovo steht beispielhaft für das Unrecht der zwangsweisen Deportation von Menschen aus Deutschland und der EU.

Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht

Immer wieder setzen sich Betroffene gegen Abschiebungen und Abschiebehaft zur Wehr. Dabei handelt es sich nicht nur um individuelle Widerstandshandlungen, sondern auch um kollektiv geführte Kämpfe. Im September 2007 traten etwa 60 Gefangene im Bürener Knast in einen Hungerstreik, um gegen ihre Inhaftierung und Abschiebung zu protestieren. Auch im Abschiebeknast Hannover-Langenhagen sind im Juli diesen Jahres mehrere Häftlinge in einen Hungerstreik getreten.

Wir beharren auf dem Recht zu wandern, auf dem Recht zu bleiben, auf dem Recht auf Bewegungsfreiheit. Unsere Solidarität gilt den Verfolgten, den Illegalisierten, den Ausgebeuteten, den Abenteurern. Wer kommen will, soll kommen dürfen; wer bleiben will, soll bleiben dürfen!

Schlagbäume zu Zahnstochern! Abschiebeknäste zu Lichtungen!
Globale Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte für alle!

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Wie komme ich zur Demonstration?

Mit der Bahn: zum Hauptbahnhof Paderborn. Von dort fährt um 10:45 ein Shuttlebus nach Büren zum Kundgebungsort und anschließend zurück nach Paderborn. Der Bus wird in der Gruninger Str. warten. Ihr geht durch den Haupteingang aus dem Bahnhof geradeaus über die Ampel und weiter geradeaus am Finanzamt vorbei bis zur Gruninger Straße.

Mit dem PKW: von der Autobahn A33/A44 Kreuz Wünnenberg/Haaren A33 Richtung Brilon, erste Abfahrt Haaren rechts Richtung Büren L 754, nach ca. 5 km links in den Stöckerbusch. Bildet Banden Fahrgemeinschaften!

Mit dem Bus: Aus einigen Städten wird es evtl. wieder Busse geben. Wir halten euch hier auf dem Laufenden.
Wenn ihr selbst einen Bus organisieren möchtet, sagt uns bitte Bescheid.

Karte bei maps.google.de
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Zum Ablauf der Demonstration:

Anders als in den letzten Jahren werden wir nach der Kundgebung am Knast gemeinsam nach Paderborn fahren, um dort zu demonstrieren.

12:00 Uhr – Beginn der Kundgebung in Büren, Am Stöckerbusch 1 vor der JVA mit Redebeiträgen und Grußworten
ca. 13:00 Uhr – Autokorso nach Paderborn, Domplatz
ca. 14:00 Uhr – Beginn der Demonstration durch Paderborn, vorbei an Ausländerbehörde, Rathaus und Amtsgericht
ca. 16:00 Uhr – Voraussichtliches Ende am Domplatz

Wir werden gemeinsam von Büren nach Paderborn fahren. Weitere Informationen gibt es kurzfristig und auf der Kundgebung.
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Ermittlungsausschuss und Rechtshilfe:

Die Nummer des Ermittlungsausschusses (EA) wird rechtzeitig bekannt gegeben.
Hier könnt ihr einige Rechtshilfetipps und das richtige Verhalten auf Demonstrationen nachlesen:
* Was tun wenns brennt? – Deutsch
* What do you do in critical situations? – Englisch
* Baskýn esnasýnda ne yapmalý? – Türkçe
* Que faire en cas de feu? – Francaise
* عربي

Materialien für die Mobilisierung:

Ab sofort können Plakate und Aufrufe für die Demonstration bestellt werden!

Und so gehts:

Eine E-Mail an plakate@gegenabschiebehaft.de schreiben. Bitte nicht vergessen, die gewünschte Anzahl an Plakaten und Aufrufen sowie eine Lieferadresse anzugeben!

Anschließend nach Möglichkeit eine Spende für Material- und Portokosten auf unser Spendenkonto überweisen:
Kontonummer: 103177301 | Kontoinhaber: Gockel | BLZ: 41661206 | Volksbank Anröchte

* Demo-Aufruf 2010 Vorderseite
* Demo-Aufruf 2010 Rückseite
more soon…

Demokonsens:

Parteisymbole finden wir auf dieser Demo deplatziert, weil Inhalte und nicht Logos das Bild der Demo prägen sollen. Besonders in Anbetracht von anstehenden Wahlen soll die Demo keine Plattform für Wahlkampf bieten. Auch parteinahe Jugendorganisationen bitten wir, ihre Fahnen nicht mitzubringen.
Wir sind gegen Nationalstaaten, unter anderem weil Staaten Ein- und Ausschlüsse produzieren. Wir demonstrieren für die Bewegungsfreiheit und die Rechte von Flüchtlingen. Da wir eine Aktionseinheit in Hinblick auf dieses Ziel bilden wollen, fordern wir euch auf, Nationalstaatsflaggen zuhause zu lassen. Malt doch statt dessen schöne Transparente zum Thema und bringt Euch anderweitig kreativ ein.

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Anläßlich des bundesweiten Gedenktages für die Opfer von Abschiebehaft und Abschiebung (s. Pressemitteilung von PRO ASYL) versammelten sich etwa 15 Menschen vor den Toren der JVA Büren, um an den Tod von Rashid Sbaai zu erinnern, der am 30. August 1999 in einer Arrestzelle des Abschiebeknastes ums Leben kam. Zu einer genauen Aufklärung der Todesumstände ist es leider nie gekommen, die Ermittlungen sind vor Jahren eingestellt worde. Fest steht jedoch, dass die (feuerfeste) Matratze in der Isolationszelle zu brennen anfing. Sowohl Rashid als auch ein Gefangener in der Nachbarzelle lösten daraufhin den Alarm aus. Die Notrufzentrale war jedoch nicht besetzt, so dass Rashid qualvoll erstickt ist und nur noch tot geborgen werden konnte. Wie er in den Besitz eines Feuerzeuges gelangen konnte, ist ebenso unklar.
Der Verein forderte daher in der Einladung zur Mahnwache ein Ende des Bestrafungssystems und der Isolationszellen im Knast.

Abschiebehaft abschaffen! Bleiberecht und Bewegungsfreiheit für ALLE!

Anlässlich des heutigen Gedenktages für die Toten in Abschiebungshaft fordern Pro Asyl und der Interkulturelle Rat in Deutschland die politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern auf, die Abschiebungshaft grundsätzlich neu zu regeln und drastisch zu reduzieren.

Bei jedem neu bekannt werdenden Suizid in der Abschiebungshaft gibt es lediglich Betroffenheitsbekundungen und Lippenbekenntnisse. Diesen steht keine adäquate Bereitschaft gegenüber, notwendige Reformen durchzuführen. Nach wie vor ist die Abschiebungshaft in Deutschland keineswegs die ultima ratio zur Durchsetzung einer bestehenden Ausreisepflicht. Sie wird noch immer zu schnell beantragt und oft nach oberflächlicher richterlicher Prüfung verhängt, ohne dass Alternativen überhaupt geprüft werden. Mit tragischen Konsequenzen:

- Nach einem Bericht der Berliner Zeitung haben Anfang 2010 innerhalb eines einzigen Tages drei Abschiebehäftlinge in der Haftanstalt Köpenick versucht sich das Leben zu nehmen. Einer trank eine Shampooflasche leer, einer schnitt sich mit der Rasierklinge den ganzen Körper auf und blutete so stark, dass ein Rettungshubschrauber gerufen werden musste. Ein Dritter versuchte sich in der Zelle zu erhängen.

- Am 7. März 2010 erhängte sich ein junger georgischer Abschiebungshäftling im Zentralkrankenhaus für Häftlinge in Hamburg. Anstaltspsychologen hatten mit dem Häftling, dem die Zurückschiebung nach Polen drohte, Gespräche geführt und eine Suizidgefahr nicht ausgeschlossen. Er erhängte sich in der videoüberwachten Krankenzelle.

- Nach achtwöchiger Abschiebungshaft erhängte sich am 16. April 2010 die 34 Jahre alte indonesische Staatsbürgerin Yeni P. in der Justizvollzugsanstalt Hahnöfersand in Hamburg. Der für die Hamburger Haftanstalten zuständige Senator ist inzwischen Erster Bürgermeister Hamburgs.

- Am 2. Juli 2010 nahm sich der 58-jährige Slawik C. in der Abschiebehaftanstalt Hannover-Langenhagen das Leben. Fünf Tage vor seiner geplanten Abschiebung nach Armenien erhängte er sich mit dem Kabel eines Wasserkochers. Von Nichtregierungsorganisationen werden heftige Vorwürfe gegen die niedersächsischen Behörden erhoben. Die Inhaftierung habe keine Rechtsgrundlage gehabt und die Ausländerbehörde falsche Identifikationsdaten zur Beschaffung von Passersatzpapieren benutzt. Zudem sei Slawik C. trotz Anzeichen für einen möglichen Suizid nicht überwacht worden.

Völlig unannehmbar ist es zudem, dass in deutschen Haftanstalten, diesen Orten der Verzweiflung, Minderjährige untergebracht werden. Zwischen 2005 und 2007 wurden bundesweit in 377 Fällen unbegleitete Minderjährige in Abschiebungshaft genommen. Auch seitdem sind immer wieder neue Fälle bekannt geworden. Pro Asyl und der Interkulturelle Rat sehen hierin eine Verletzung der UN-Kinderrechtskonvention.

Die Konsequenzen, die aus der unmenschlichen Vollzugspraxis der Abschiebungshaft in Deutschland ergeben müssen, sind offensichtlich. Pro Asyl und der Interkulturelle Rat fordern,

- Abschiebungshaft für Minderjährige kategorisch auszuschließen;

- in jedem Einzelfall Alternativen zur Verhängung der Abschiebungshaft umfassend zu prüfen und berücksichtigen;
- die Betroffenen konsequent getrennt von Strafgefangenen unterzubringen;

- verbindliche Mindeststandards für Abschiebungshaftanstalten zu schaffen. Diese müssen die Bewegungsfreiheit innerhalb der Einrichtung gewährleisten, angemessene medizinische Versorgung sicherstellen und kostenlosen Zugang zu rechtlicher Beratung und Vertretung ermöglichen.

Zum Hintergrund des Gedenktages am 30. August:

- Am 30. August 1983 starb Kemal Altun, ein 23-jähriger Asylsuchender aus der Türkei, durch einen Sprung aus dem Fenster des Westberliner Verwaltungsgerichts. Während eines von der Türkei in Gang gesetzten Auslieferungsverfahrens saß Altun 13 Monate lang in Auslieferungshaft.

- Am 30. August 1994 erstickte der Nigerianer Kola Bankole an Bord einer Lufthansamaschine während der Abschiebung, geknebelt, an Händen und Füßen gefesselt, mit Psychopharmaka”„ruhig gespritzt”.

- Am 30. August 1999 starb Rachid Sbaai in einer Arrestzelle der JVA Büren, wo er die Matratze seiner Einzelhaftzelle in Brand gesetzt haben soll.

- Am 30. August 2000 stürzte der 28-jährige Mongole Altankou Dagwasoundel beim Versuch, sich während eines Krankenhausaufenthaltes der Abschiebungshaft in Berlin-Köpenick zu entziehen, in den Tod. Beim Versuch, sich aus dem Fenster des überwachten Krankenzimmers abzuseilen, stürzte er ab.

Initiativen gegen die Abschiebungshaft sowie Initiativen, die Gefangene in Abschiebungshaftanstalten beraten und betreuen, erinnern zum 30. August eines jeden Jahres an die Toten in Abschiebungshaft.

Hinweis: Mehr Informationen sind einem Übersichtspapier mit aktuellen “Daten und Fakten zur Abschiebungshaft” zu entnehmen, das Pro Asyl und der Interkulturelle Rat erarbeitet und auf ihren Homepages zum Download bereitgestellt haben.

»Alternativen zum Einsperren werden gar nicht geprüft«. Interview mit Bernd Mesovic in der jungen welt vom 31.08.2010

Ich würde heute einen Eid auf die Verfassung der Bundesrepublik verweigern”, sagt Günter Grass im “Druckfrisch”-Interview mit Denis Scheck, “weil wir ein Kronjuwel unserer Verfassung, den Schutz von Asylsuchenden, rausgekickt haben aus der Verfassung, und weil Abschiebehaft und Abschiebung alltäglich geworden sind.

Verglichen mit den sonstigen verbalen und literarischen Ergüsse des sozialdemokratischen Haus-Intellektuellen ist das mal ein beachtenswerter Satz. Hier ist das ganze Interview zu sehen.

Und so gehts:

Eine E-Mail an plakate@gegenabschiebehaft.de schreiben. Bitte nicht vergessen, die gewünschte Anzahl an Plakaten und Aufrufen sowie eine Lieferadresse anzugeben!

Anschließend nach Möglichkeit eine Spende für Material- und Portokosten auf unser Spendenkonto überweisen:
Kontonummer: 103177301 | Kontoinhaber: Gockel | BLZ: 41661206 | Volksbank Anröchte

Bei Interesse an einer Info-/Mobilisierungsveranstaltung könnt ihr uns gerne kontaktieren!

am 12.08.2010 um 21.04 Uhr auf UKW 93.7 oder per Livestream im Internet (www.radio-hochstift.de)

Diesmal mit zwei Schwerpunkten:

1. Demonstration gegen den Abschiebeknast in Büren Stöckerbusch (Infos: www.aha-bueren.de)

2. Interview mit Wallis Bird zu ihrem Album „New Boots“ und ihrer Tournee

Playlist:
- MGMT: Kids
- Chumbawama: Sing about Love
- Jammin inc.: Propaganda
- Neil Young: Rocking in the free world
- Wallis Bird: To my bones
- Wallis Bird: Meal of Convinience
- Wallis Bird: Measuring Cities
- Tanita Tikaram: Harm in your hands

Beiträge im NETZ:
1. Der Blog vom Freien Radio Paderborn mit MP3s zum nachhören:
frap-paderborn.podspot.de/
2. Beiträge als Podcast abonnieren: frap-paderborn.podspot.de/rss
3. Radio Palmares über Live-Stream auf www.radiohochstift.de/
4. Internet-Archiv: Unter freie-radios.info/portal/suche.php findet Ihr die überregional relevanten Wortbeiträge, bei der Suche unter “Radio” einfach “Radio Palmares” auswählen.

Antennenfrequenzen:
Stadt Paderborn: UKW 93.70 MHz
Kreis Paderborn und Höxter: UKW 88.10 MHz
Raum Höxter/Büren: UKW 104.80 MHz

In den ersten sieben Monaten des Jahres 2010 starben 38 Menschen bei dem Versuch, die schwer bewachte türkisch-griechische Grenze zu übertreten.
Alle Verstorbenen werden zunächst in der Gerichtsmedizin des Universitätskrankenhauses Alexandroupolis untersucht. Da die meisten Toten im Grenzfluss Evros ertrunken sind, sind sie nur selten identifizierbar.
Daher wird die DNA bestimmt und kann über Interpol mit dem genetischen Code der Verwandten verglichen werden.

Am 25.6.2010 ertranken 19 Menschen in einer Nacht. 14 der Leichen wurde auf der griechischen Seite angespült und von einem Beerdigungsunternehmer aus Orestiada zur Gerichtsmedizin gebracht. Nachdem die Toten dort untersucht und registriert wurden, brachte der Beerdigungsunternehmer sie auf Kosten des Bezirksregierung in ein Dorf mit hohem muslimischen Bevölkerungsanteil in den Bergen oberhalb von Souflí, um sie auf einem muslimischen Friedhof zu beerdigen.

Statt auf dem Dorffriedhof befinden sich die Leichnahme der Toten aber in einem Massengrab weit außerhalb des Dorfes Sideró in einem unzugänglichen und vollkommen unbezeichneten Gelände. Nur ein zerschossenes Schild mit der Aufschrift „Friedhof der illegalen Einwanderer – Muftia von Evros“ kennzeichnet den Ort, an dem Menschen begraben sind. Erst bei genauerer Betrachtung des Geländes wird deutlich, dass es sich um ein Massengrab handelt. Entlang des Sandweges sind mit einem Bulldozer Erdlöcher ausgehoben und wieder zugeschüttet, in denen jeweils mindestens 10 Leichen Platz finden, falls sie nicht auch noch übereinander geschichtet wurden.

Weitere Recherchen ergaben, dass diese Praxis seit Jahren existiert und der Beerdigungsunternehmer dort 150 bis 200 Tote in einem Massengrab verscharrt hat. Obwohl der Auftrag der Bezirksregierung eine Waschung und Beerdigung nach muslimischen Gebräuchen beinhaltet, um den Toten jedenfalls auf diese Weise eine Art letzte Ehre zu erweisen, werden die Verstorbenen ohne jeden Respekt vor ihnen und ihren Angehörigen verscharrt. Auch eine Exhumierung ist auf diese Weise nicht mehr möglich, falls Angehörige die Leichnahme ihrer Toten an einem anderen Ort beerdigen wollen.

Die Existenz dieses Massengrabes an der EU-Außengrenze Griechenlands zeigt auf schockierende Weise die ganze Brutalität des Grenzregimes. Mit großem Aufwand wird versucht, die Flüchtlinge am ohnehin gefährlichen Grenzübertritt zu hindern. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex ist mit diversen Offizieren, Hubschraubern und anderem Gerät vor Ort, um die Flüchtlingsabwehr zu verschärfen. Nach ihrer Ankunft werden die Migranten in überfüllte Polizeiknäste gesperrt, ohne Ausgang und Beratung. Selbst die Anhörigen der Ertrunkenen werden dort eingesperrt.
Aus den käfigähnlichen Knästen dringt Kinderschreien, besonders im Sommer, wenn die Säuglinge und Kinder von den Mosquitos der Region zerstochen werden. Nach dieser Tortur werden die Menschen mit einem Papier entlassen, dass sie zur Ausreise innerhalb von 30 Tagen auffordert.

Wir protestieren auf Schärfste gegen die menschenverachtende Behandlung der Flüchtlinge und MigrantInnen und die Verachtung der Toten im Massengrab.

Offene Grenzen und Bleiberecht für alle!

Weil der Abschiebeknast Grünau immer leerer und teurer wird, sucht die Innenverwaltung nach einem neuen Standort – eventuell sogar in Brandenburg. VON MARINA MAI

Eine Forderung von Flüchtlingsinitiativen könnte bald Realität werden: Die Schließung des Abschiebeknastes in Grünau ist eine Option, über die der Innensenator ernsthaft nachdenkt. Die Innenverwaltung prüfe derzeit alternative Standorte, erklärte Kristina Tschenett, Sprecherin von Innensenator Ehrhart Körting (SPD), der taz. Allerdings steckt dahinter kein rot-rotes Reformprojekt, die Abschiebehaft wenigstens versuchsweise abzuschaffen. Und der Senat reagiert damit auch nicht auf die Kritik an den Haftbedingungen, die schon zu Hungerstreiks und Suiziden geführt hatten. Es geht vielmehr ums Geld. Grünau ist mit 15 Millionen Euro Kosten pro Jahr zu teuer geworden.

Bereits im Februar hatte Körting im Innenausschuss verkündet, die Polizei, der das “Polizeigewahrsam” genannte Gefängnis untersteht, sei intensiv auf der Suche nach einem neuen Standort. Bisher verlief die Suche allerdings erfolglos. “Berlin ist aber auch mit Brandenburg und dem Bund im Gespräch über mögliche Kooperationen”, sagte Tschenett. Ob in Zukunft Brandenburger Abschiebehäftlinge nach Berlin oder Berliner in den Brandenburger Abschiebegewahrsam Eisenhüttenstadt an der polnischen Grenze kommen sollen, sei “noch nicht spruch- beziehungsweise entscheidungsreif”. Mit dem Ausbau des Flughafens Schönefeld habe auch die Bundespolizei Bedarf an einer Abschiebeeinrichtung in Flughafennähe.

Die Überlegungen tragen der Tatsache Rechnung, dass die Belegungszahlen in dem auf 240 Haftplätze ausgerichteten Gemäuer seit einigen Jahren stark zurückgehen. 2009 war der Abschiebeknast nur zu 37 Prozent ausgelastet. Auch in den beiden Jahren davor lag der Auslastungsgrad jeweils unter 50 Prozent. 2009 gab es noch 611 Abschiebungen. Vier Jahre zuvor waren es noch mehr als doppelt so viele. Ursache dafür ist vor allem der 2007 erfolgte EU-Beitritt Rumäniens und Bulgariens, wodurch Menschen aus diesen Ländern nun Freizügigkeit genießen. Rumänien war zuvor ein Hauptzielland Berliner Abschiebungen. Auch in das ehemalige Jugoslawien wird kaum noch abgeschoben. Die meisten Bürgerkriegsflüchtlinge sind entweder bereits außer Landes oder genießen Abschiebeschutz. Nach Angaben der Innenverwaltung haben auch gesetzliche Bleiberechtsregelungen zu weniger Abschiebung und weniger Abschiebehaft geführt.

Auch in Zukunft rechnet die Innenverwaltung mit weniger Bedarf an Abschiebehaftplätzen. “Bei gleich bleibenden Voraussetzungen wird tendenziell von einer Stagnation beziehungsweise einem leicht rückläufigen Trend ausgegangen”, so Tschenett.

Die Grünen fordern nun, den abgelegenen Standort Grünau aufzugeben und einen zentral gelegenen Standort zu suchen. Deren flüchtlingspolitische Sprecherin Canan Bayram erklärte: “Abschiebehäftlinge brauchen anwaltliche Betreuung und die Möglichkeit, von Angehörigen besucht zu werden. Das war in Grünau immer sehr schwierig. Eisenhüttenstadt wäre völlig undiskutabel.”

Sinkende Kosten

Ein Umzug in eine kleinere Immobilie würde nicht nur der Landeskasse Geld sparen. Er könnte auch den Häftlingen zugutekommen, so Bayram. Einmal, weil man von Anfang an bessere Haftbedingungen einführen könnte. Zudem zahlen Abschiebehäftlinge anders als Strafgefangene die Kosten ihrer Haft selbst, sofern bei ihnen Geld zu holen ist. Das Land Berlin kostet jeder Abschiebehäftling pro Tag 206 Euro. Davon werden 65,26 Euro pro Tag den Häftlingen in Rechnung gestellt – ebenso wie die eventuelle Abschiebung. Bayram: “Es gibt viele Fälle, wo die Wiedereinreise nach Deutschland verwehrt wird, solange ein ehemals Abgeschobener nicht die Abschiebehaft und die Abschiebung selbst bezahlt hat.” Sinken die Kosten, könnten manche Menschen eher wieder nach Deutschland zurückkehren.

Für den Flüchtlingsrat ist das keine Perspektive. “Wir fordern eine generelle Abschaffung von Abschiebehaft”, sagt Sprecherin Martina Mauer. “Hier werden Menschen kaputtgemacht, die nichts anderes getan haben, als in Deutschland um Asyl nachzusuchen.”