|
worauf zielt die kampagne gegen iom?
in der vergangenheit wurde zumeist der begriff der festung europa benutzt, um das grenzregime zu thematisieren. auch wenn deren "dienstboteneingänge", die funktionalität illegalisierter migration für den arbeitsmarkt, manchesmal thema war, erscheint der begriff der festung europa letztlich zu statisch. bezüglich der situation an den außengrenzen hat er sicherlich an aktualität nichts verloren, doch darüberhinaus vermag er nicht recht die moderne migrationspolitik zu fassen. die auseinandersetzung mit iom, ihren gleichzeitigen projekten der ausgrenzung und abschiebung der "unerwünschten" sowie der rekrutierung billiger arbeitskräfte, beinhaltet die chance, einen aktualisierteren begriff des globalen grenz- und migrationsmanagements zu gewinnen. die kampagne zielt in ihren ersten schritten auf eine öffentlichmachung dieser "intergovernmental organisation", die bisweilen (gar) als strategisches entscheidungszentrum erscheint, bisweilen (nur) als transmissionsriemen. iom ist sowohl denkfabrik als auch erfüllungsgehilfe, ihr apparat fungiert als beratungsinstitut wie auch als beobachtungsinstrument. iom arbeitet mit regierungen und grenzpolizeien zusammen, versucht aber insbesondere auch, verschiedenste nichtregierungsorganisationen einzubinden. insbesondere letzteres kann in frage gestellt werden, wenn es gelingt, die programme und projekte der iom als das zu denunzieren, was sie im kern immer sind: migrationskontrolle - und regulierung, zerschlagung der fluchtwege, bekämpfung der "illegalen", selbstbestimmten migration. auf der webseite (www.noborder.org/iom) sind mittlerweile zahlreiche informationen gesammelt, die ein erstes bild von der dimension und den unterschiedlichen bereichen ergibt, in die iom weltweit involviert ist. ob "rückkehrprogramme" hier in deutschland oder "aufklärungs-" bzw. abschreckungskampagnen in sangatte oder rumänien, ob rekrutierungsprojekte in ecuador oder lagerverwaltung in nauru, ob grenzaufrüstung in der ukraine oder migrationsbeobachtung in kasachstan... iom taucht in immer mehr projekten in unterschiedlichsten rollen auf, und gerade in osteuropa sehr häufig unter dem deckmantel der "bekämpfung des menschen- bzw. frauenhandels". Flugblatttext zu iom, der bislang nur in englisch gedruckt und verteilt worden war... (vorspann) 1) gemma kam ohne große probleme mit dem pass ihrer schwester von den philippinen nach england. diese war bereits vor vier jahren "illegal" augewandert, hatte sich als hausmädchen in london durchgeschlagen und in zusammenarbeit mit einer unterstützungsgruppe der "domestic workers" schließlich ihre legalisierung erstritten. (2) karim hatte nicht da´mit gerechnet, dass ihm die leute in tarifa so gut weiterhelfen würden. er hatte kaum geld , als er aus algerien abhaute, die überfahrt auf der patera war gefährlich, doch jetzt war er bei freunden in paris. (3) die familie surani mußte, nachdem sie endllich den iran richtung türkei verlassen hatten, den umweg über kiew nehmen, um nach hamburg zu gelangen. die schlepper waren teuer, aber fair, die zwei kinder reisten zum halben preis quer durch osteuropa. (4) li schaffte es beim zweiten versuch im schnellboot über den kanal von otranto und ist heute einer der berühmten "7000 unsterblichen chinesen von florenz". in der diese zahl umfassenden legalen community wurde nie ein todesfall gemeldet - warum sollte man auch ein gültiges aufenthaltspapier verfallen lassen? warum das noborder-netzwerk eine kampagne gegen die iom (international organisation for migration) gestartet hat... freedom of movement against/versus global migration management schon europol schätzt, dass es jedes jahr 500.000 menschen gelingt, unkontrolliert oder "illegal" die grenzen von schengen-europa zu überqueren. migrantInnen bezwingen oder überlisten die vermeintliche festung europa, mit unterstützung ihrer netzwerke und communities oder unter zuhilfenahme kommerzieller fluchthelfer. zweifellos: zahllose migrantInnen scheitern an den außengrenzen und deren zunehmender vorverlagerung in den osten und den süden. sie verzweifeln in kiew oder tanger, sie ersticken im container oder ertrinken im mittelmeer ... sie bleiben auf der strecke, im wahrsten sinne des wortes. sie werden zu opfern eines brutalen, europaweit koordinierten migrationsregimes. dennoch: die autonomie der migration konnte damit nicht gebrochen, der "kampf gegen die illegale migration", das räumt selbst der zuständige eu-komissar antonio vitorino ein, kann von den behörden nicht gewonnen werden. und was nicht verhindert, so vitorino weiter, müsse wenigstens gesteuert werden. die ausbeutung illegalisierter arbeitskräfte ist in allen eu-ländern immerschon eine geduldete oder gar geförderte praxis. schließlich würden einige wirtschaftsbereiche regelrecht kollabieren, wenn nicht rechtlose und damit billige arbeitsmigrantInnen zur vefügung stehen. border- und migrationsmanagement sind nun die aktualisierten zauberworte "moderner" migrationspolitik. weitaus flexibler als bisher sollen methoden kombiniert werden, die gleichermaßen abschottungs- und abschiebeprogramme gegenüber den "unerwünschten" wie auch kontrollierte rekrutierung und selektion der "nützlichen" beinhalten. iom - transnationale agentur des migrationsmanagements ob es um sogenannte rückführungsprogramme aus europa z.b. nach afghanistan geht oder um grenzaufrüstungsprojekte im baltikum oder in der ukraine, ob es um die zerschlagung der fluchtrouten aus dem kaukasus geht oder um brutalste lagerverwaltung auf der pazifischen insel nauru, ob es um die rekrutierung von arbeitskräften aus ecuador für spanien geht oder aus den asiatischen ländern nach finnland... immer öfter taucht in diesen programmen der gleiche name auf, sei es als think-tank oder wegbereiter, sei es als transmissionsriemen oder erfüllungsgehilfe: iom! die iom mit hauptsitz in genf wurde 1951 im zeichen des kalten krieges von den westlichen aliierten gegründet und anfänglich als gegenorganisation zum unhcr konzipiert. iom ist eine rasch wachsende und immer komplexer werdende intergovermental organisation, die heute von 93 mitgliedstaaten finanziert wird und weltweit über 19 koordinationszentren sowie 100 field-offices verfügt. den sozialen und ökonomischen erfordernissen der globalisierung mittlerweile bestens angepaßt beschreibt iom sich selbst als "die führende internationale organisation des migrationsmanagements". als zentrale legitimationsschiene bedient sich iom dabei dem "kampf gegen frauen- und menschenhandel" und versucht mit entsprechenden projekten verschiedenste ngos in ihre arbeit einzubinden. dies kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass ihre programme und projekte immer die gesamte "illegale migration" im visier haben und damit im kern auf die autonomie, auf jegliche selbstbestimmtheit der migration zielen. iom - zunehmend im fadenkreuz der kritik? iom war bislang eine wenig bekannte, eher im hintergrund wirkende organisation, an deren projekten jedoch in jüngster zeit immer mehr kritik aufkommt. der roma national congress in hamburg bezeichnet die iom wegen ihrer rückführungsprogramme als "enemy of the rom". in australien beschuldigt amnesty international und die grünen die iom des bruchs der genfer flüchtlingskonvention und in einem bbc-film wird deren rolle bei der brutalen lagerverwaltung auf nauru eindrücklich dokumentiert. der britische refuge council kritisiert iom wegen des aktuellen rüchführungsprogramms nach afghanistan. frauen-ngos sehen sich funktionalisiert oder finanziell abhängig gemacht in anti-trafficking-programmen der iom. und schließlich hat das europaweite antirassistische netzwerk "noborder" nun eine "campaign to combat global migration management" gestartet. im mittelpunkt steht dabei der koordinierte protest gegen iom und rund um den 13. oktober 2002, einem internationalen aktionstag for freedom of movement, kam es zu ersten gemeinsamen aktivitäten. in helsinki, wien, paris und berlin sahen sich die iom-büros mit direkten protestaktionen konfrontiert, aber auch in warschau, kiew und moskau, in london sowie rom haben noborder-aktivistInnen iom erstmals zum öffentlichen thema gemacht. die internationale kampagne gegen iom beinhaltet nicht allein die chance, einen aktuellen begriff des modernisierten migrationsregimes zu gewinnen. sie zielt längerfristig auf die direkte blockierung von projekten der kontrolle, abschiebung und ausgrenzung, die solche agenturen des migrationsmanagements global voranzutreiben versuchen. weitere informationen: www.noborder.org | www.aktivgegenabschiebung.de contact: iom@noborder.org |