"Kongo-Einsatz ist von großer Strategischer Bedeutung" (Merkel)
Ein
Einsatz der Bundeswehr in der DR Kongo steht kurz bevor. Mit allen möglichen
Begründungen wird für die EU-Operation geworben. Doch warum Kongo? Und warum
jetzt?
Wir haben einige Informationen zum Kongo zusammengetragen.
Die
Demokratische Republik Kongo (DR Kongo), bis 1960 Belgisch Kongo,
von 1971 bis 1997 Zaïre, liegt in Zentralafrika und ist an Fläche und
Bevölkerung der drittgrößte Staat Afrikas. Obwohl das Land über die größten
Naturreichtümer Afrikas verfügt, gehört es zu den ärmsten der Welt.
Hauptursache hierfür sind die mehr als drei Jahrzehnte Misswirtschaft und
Korruption durch das Mobutu-Regime, gefolgt von schweren kriegerischen
Auseinandersetzungen bis in die Gegenwart.
Die Bergbauindustrie ist der wichtigste Industriezweig (Kongo wurde auch das Kupferland genannt). Sie war 1974 vom drastischen Verfall des Weltmarktpreises für Kupfer schwer betroffen. Bekannt ist die DR Kongo auch für die reichen Coltan-Vorkommen. Coltan enthält zwei der begehrtesten Metallerze (Columbit und Tantalit), die Niob und Tantal enthalten. Tantal ist für die Produktion von Handys, Computerchips, Videokameras und diversen Geräten aus der Unterhaltungselektronik von großer Bedeutung. Niob dient der Herstellung hitzebeständiger Bauteile für Raketen, Düsenjets und Weltraumkapseln.
Weitere Bodenschätze, die gefördert werden, sind Gold, Silber, Diamanten, Erdöl, (Weltspitze), Mangan, Zink, Zinn, Cadmium, Germanium und Beryllium. Diese Vorkommen sind einer der Gründe, warum von den Nachbarn Uganda, Ruanda und Burundi durch Besetzung der östlichen Provinzen der Bürgerkrieg immer wieder aufs Neue angefacht wird.
Die
wichtigsten Handelspartner der DR Kongo sind Belgien, Südafrika, Chile, USA,
Deutschland und Indien (http://de.wikipedia.org/wiki/Demokratische_Republik_Kongo).
Die Firma Siemens, größter deutscher Investor in der DR Kongo, bemüht sich
derzeit um einen Milliardenauftrag zum Ausbau von Wasserkraftwerken am Kongo. Eine
am 2. Juni 2000 von der UN eingesetzte Expertenkommission zur illegalen
Ausbeutung der natürlichen Ressourcen der DRK kommt zu dem Schluss, dass die
„systematische Ausbeutung“ des Kongo einerseits die militärischen
Machthaber und ihre Truppen finanziert und anderseits die Voraussetzung für
illegale Netzwerke schafft und somit verantwortlich für das Anhalten des
Konfliktes ist. Im Anhang des Gutachtens werden 38 Firmen genannt, welche über
Ruanda Rohstoffe aus dem Kongo importieren. Von diesen Firmen sind 13 aus
Belgien, jeweils fünf aus Deutschland und den Niederlanden. (http://www.imi-online.de/2003.php3?id=662
)
Der
Krieg in der Demokratischen Republik Kongo wird wegen der Beteiligung von
zeitweilig sechs Nachbarstaaten als »afrikanischer Weltkrieg« bezeichnet. Auf
Grund der Beteiligung einer Vielzahl staatlicher und nicht-staatlicher Akteure
wie lokalen Milizen gilt der Krieg im Kongo als besonders unübersichtlich.
Zahlreiche Friedensbemühungen schlugen fehl, immer wieder flammt der Krieg neu
auf, der seit seinem Beginn 1996 fast 4 Millionen Menschen das Leben kostete.
Jeden Tag sterben 1000 Menschen unmittelbar im Krieg oder an seinen Folgen. (medico
international e.V.)
»Der
Konflikt in der Demokratischen Republik Kongo (DRC) dreht sich hauptsächlich um
Zugang zu, Kontrolle von und Handel mit fünf mineralischen Ressourcen: Coltan,
Diamanten, Kupfer, Kobalt und Gold.« So die mitleidlose Feststellung in einem
Bericht der UN aus dem Jahr 2001.(medico
international e.V.)
Die
Bundeswehr wird beim kommenden EU-Militäreinsatz in der Demokratischen Republik
Kongo die Führung übernehmen. Wie Verteidigungsminister Jung mitteilt, stellt
Berlin die europäische Einsatzzentrale und mit 500 Soldaten das größte
Einsatzkontingent. Die Truppen sollen während und nach den für Juni
vorgesehenen Wahlen "stabilisierend" in Kinshasa eingreifen.
"Stabilität in der rohstoffreichen Region" nütze "der deutschen
Wirtschaft", teilt der Bundesverteidigungsminister mit. Eine der
wichtigsten Rohstoff-Lagerstätten Zentralafrikas ist die Mine Lueshe im Osten
des Kongo, auf die staatliche Stellen der Bundesrepublik Ansprüche erheben. Zu
den Unternehmen, die seit Jahren Ressourcen aus der Region beziehen, gehört
eine Tochtergesellschaft der deutschen Bayer AG, H.C. Starck. Starck, einer der
weltweit bedeutendsten Vorstoffproduzenten für die Hartmetall-Industrie,
unterhielt jahrelang Geschäftsbeziehungen im Dickicht des kongolesischen Bürgerkriegs.
In die Rohstoffjagd ist auch diplomatisches Personal des Auswärtigen Amtes
verwickelt. (www.german-foreign-policy.com)
Bundeskanzlerin
Angela Merkel ließ gegenüber der Presse verlauten, dass es angesichts der Flüchtlingsströme
aus Afrika von großer strategischer Bedeutung sei, zur Stabilisierung des Kongo
beizutragen. Laut Statistik des UNHCR lag die Zahl der EU-Asylantragsteller aus
dem Kongo 2005 bei 6.550 Personen – 21 % weniger als im Jahr zuvor (http://unhcr.de/pdf/581.pdf).
In
der Demokratischen Republik Kongo, Burundi und Ruanda leben Millionen von Flüchtlingen,
Binnenvertriebenen und Rückkehrern unter dramatischen Bedingungen. Rund 1,6
Millionen Kongolesen sind Flüchtlinge im eigenen Land und sind nicht in der
Lage, sich ausreichend zu versorgen. Die jüngsten Kämpfe haben Zehntausende
von Menschen zur Flucht gezwungen. Zumeist handelt es sich um Frauen und Kinder
in den Provinzen Katanga und Nord-Kivu (http://www.unhcr.de/unhcr.php/aid/1350).
Bestätigt
haben sich mit den unmittelbar bevorstehenden EU-Kampfeinsätzen auch die
Analysen der Informationsstelle Militarisierung (IMI), welche bereits im Jahr
2003 auf militärisch geführte Einsätze zur Wahrung wirtschaftlicher und
politischer Interessen der EU in dieser Region hinwies. Dort wurde richtig
festgestellt, dass die damals für den 2003 vom EU-Ministerrat beschlossenen
Einsatz französischer und deutscher Streitkräfte im Kongo „vorgeschobenen humanitären Gründe nicht die eigentliche Motivation
darstellen, sondern der Kongo-Einsatz die Generalprobe für europäische Alleingänge
darstellt.“ (http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1285).
Mit dem Einsatz wird ein weiteres Tor aufgestoßen, die EU als eine eigenständige
Militärmacht zu etablieren. Diese Militäreinsätze bedeuten Kampfeinsätze der
EU und übersteigen alles Bisherige. Die AG Friedensforschung an der Uni Kassel
schreibt dazu: Die EU sucht ein möglichst anspruchsvolles Einsatzgebiet zur
Erprobung ihrer im Aufbau befindlichen Battle-Groups (13 solcher
Elitekampfeinheiten hat die EU beschlossen). Die deutschen Fallschirmjäger aus
Lebach gehören dazu. Die bisherigen Stabstrockenübungen sollen sich nun im
"multinationalen" Praxistest bewähren. Damit kommt die EU ihrem erklärten
Ziel, nicht nur wirtschaftlich, sondern auch militärisch zu einem globalen
Akteur zu werden, einen weiteren Schritt näher. Die Bevölkerungen der
EU-Staaten sollen auf diese Weise an die Militarisierung der EU gewöhnt werden.
(http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Kongo/baf.html)
Die
Begründung der Kanzlerin, der Einsatz sei auch ein Schutz vor angeblichen Flüchtlingsströmen,
wirkt - abgesehen davon dass sie fremdenfeindliche Vorurteile bedient - u. E.
reichlich vorgeschoben. Die wenigsten Flüchtlinge südlich der Sahara können
sich den langen Weg nach Europa leisten. Viel eher scheinen uns wirtschaftliche
Gründe für den Einsatz vorzuliegen: bei einer erfolgreichen Operation (wobei
die Ziele bewusst vage gehalten wurden) brächte das Engagement Deutschlands
zumindest eine verstärkte und positive Zusammenarbeit, was sich günstig auf
Investitionen und Handelskooperationen auswirken würde. Gleichzeitig will sich
die EU – unter Führung Deutschlands und Frankreichs – als Militärmacht
anbieten und etablieren. Die internationalen Einsätze der EU-Battlegroups
stellen einen deutlichen Schritt in diese Richtung dar. Ein EU-Militäreinsatz würde
zudem lediglich dafür sorgen, dass die EU-Militarisierung noch weiter
vorangetrieben wird. Eine Afrikapolitik, die sich in die Tradition des militärischen
Interventionismus der ehemaligen europäischen Kolonialmächte in Afrika
einreiht, darf keine europäische Legitimation erhalten.
Ganz
egal, aus welchem Grund: deutsche Soldaten haben im Kongo, haben in Afrika,
haben außerhalb Deutschlands nichts zu suchen.
Update 07|10|06: Absichern & flankieren. Längst wird die globale Konkurrenz auf dem afrikanischen Kontinent auch militärisch ausgetragen. Mit tatkräftiger Beteiligung der Deutschen. Von Jörg Kronauer in Konkret 10/2006 Konkret Online