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Illegale Migration und Fluchthilfe

Ein neues Gespenst geht um in der Welt. Es ist das Gespenst der "illegalen", irregulären, undokumentierten Migration. Deutschland und die Europäische Union haben ihm den Kampf angesagt. Polizei- und Geheimdienste, Militär, geheime Themengruppen, dubiose überstaatliche Organisationen, Forschungseinrichtungen, Kommissionen, aber auch Kirchen und NGOs spüren die unkontrollierten MigrantInnen auf und verhindern ihre Wanderungen bzw. organisieren ihre Rückkehr. Einig sind sie sich vor allem in einem: Die MigrantInnen sind in erster Linie Opfer, Opfer von "Menschenhandel", von "Frauenhandel", von "skrupellosen Schleuserbanden" und "mafiaähnlichen Schleppergruppen". Der Kampf gegen die angeblichen Menschenhändler soll der brutalen und tödlichen Abschottungspolitik einen humanitären Anstrich geben.

Dieser mainstream-Auffassung wollen wir hier etwas entgegensetzen. Die angeblichen Menschenhandelsopfer werden hier als bewusst handelnde Subjekte dargestellt, die sich für eine Wanderung in ein anderes Land, für eine Grenzüberschreitung entschieden haben. Für uns sind diese Menschen nicht Objekte, über die mensch in irgendeiner Weise bestimmen oder urteilen kann. Für uns sind es Menschen, die durch den Akt der Grenzüberschreitung nicht nur das Paradigma der globalen Mobilität praktisch in die Tat umsetzen, sondern mehr noch, die sich dieses Recht auf Freizügigkeit einfach nehmen, das ihnen von staatlicher Seite verwehrt wird. Insofern ist Migration, insbesondere illegale Migration, immer auch ein Akt der Revolte, der (Wieder-) Aneignung von Rechten, mensch könnte sogar von Migration als einer sozialen Bewegung sprechen.

Einige dieser kurz angedeuteten Aspekte sollen hier mit Texten und links näher dargestellt werden. 

Als einleitender Text und Überblick über die Thematik zunächst ein Vortrag, der am 22.11.2003 anlässlich der 1. Internationalen Schleusertagung in Graz von Andreas Beisbart, Aktivist der Büren-Gruppe, gehalten wurde: [crossborderwalking]

Des weiteren, sehr viel ausführlicher, eine wissenschaftliche Arbeit zum Thema "Papierlose in Deutschland". Diese Broschüre kann hier entweder online gelesen, als pdf-Datei heruntergeladen oder auf Papier bestellt werden: [ohne papiere in deutschland]

Ein sehr umfangreicher Text der Forschungsgesellschaft Flucht und Migration e.V. (FFM):
Die Grenze - Flüchtlingsjagd in Schengenland, Themenheft in der Publikationsreihe des Fördervereins Niedersächsischer Flüchtlingsrat e.V., in Zusammenarbeit mit der Bundesarbeitsgemeinschaft Pro Asyl, Juli 1998 [www.ffm-berlin.de]

Das Manifest für eine Konzentration, ein Zusammenkommen der Kämpfe von Illegalen, Flüchtlingen und Migranten in Europa vom 14.11.3003 [manifest]

Zum Thema Fluchthilfe und Schleusertum: FAHNDUNGSPRAXIS UND SOZIALE REALITÄT. Von Helmut Dietrich

Der Bundesverband Schleppen&Schleusen – schleuser.net ist eine Lobbyorganisation für Wirtschaftsunternehmen im Marktsegment des undokumentierten, grenzüberschreitenden Personenverkehrs. Dabei interessiert ihm vorrangig die Verschiebung von Begriffen und Bildern, und zwar von ihrer aktiven Seite her. Die Aufgabe des Verbandes besteht einerseits darin, die Interessen seiner Mitglieder zu bündeln und gegenüber Institutionen und Medien zu vertreten, andererseits die Richtigstellung der staatlichen Öffentlichkeitsarbeit voranzutreiben. schleuser.net entstand 1998 aus dem Bedürfnis heraus, systematisch Entwicklungen globalisierter Mobilität zu diskutieren; als performativer Ort über Migration nach zu denken und grundlegende wie aktuelle Entwicklungen auf ihren symbolischen Gehalt zu überprüfen, um daraus eine Praxis des Handelns zu entwickeln, die in dieses Zeichensystem eingreift. [www.schleuser.net]

Die öffentlich erzeugte Hysterie wegen zunehmendem Frauenhandel stigmatisiert nur die betroffenen Prostitutionsmigrantinnen als „Opfer“, entspricht aber nicht den Realitäten. So hat die Doppelmoral im Umgang mit Prostituierten viele Gesichter. La Muchacha, die Zeitschrift von Doña Carmen schreibt dazu: „Razzien gegen ausländische Prostituierte sind die Fratze des Rechtsstaates, verborgen hinter der Maske der Fürsorge: „Opferzeuginnenschutz“ als Bonbon für das freimütige Ausplaudern von Strukturen der Migration, die im Namen der ‚Festung Europa’ möglichst zerstört werden sollen.“ Seit Juli 1998 gibt es in Frankfurt am Main den Verein Doña Carmen. Er tritt ein für die sozialen und politischen Rechte von Frauen, die in der Prostitution arbeiten, insbesondere für die Rechte ausländischer Prostituierter. „Wir respektieren die Entscheidung einer jeden Frau, im eigenen oder in einem fremden Land der Prostitution nachzugehen und lehnen gesellschaftliche Ausgrenzung und Diskriminierung von Prostituierten - in welcher Form auch immer - entschieden ab.“ [www.donacarmen.de]

Der Tatbestand „Schlepperei“ wird in dem Projekt Dienstleistung Fluchthilfe von Martin Krenn und Oliver Ressler – im Gegensatz zu weitverbreiteten Darstellungsmustern – nicht als kriminelle Ausbeutung von Flüchtlingen dargestellt, sondern der Dienstleistungscharakter dieses aufgrund der EUropäischen Abschottungspolitiken notwendig gewordenen Gewerbes hervorgehoben. Das Projekt wird in unterschiedlichen Medien realisiert, z.B. als Postwurfsendung oder als Video, die gemeinsam mit weiteren Informationsbereichen eine Ausstellung im Kunstraum Lüneburg bildeten. [www.martinkrenn.net]

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