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Rede von Andreas (Bürengruppe) für die Initiative gegen Krieg auf der Veranstaltung "Hinter Mauern wächst kein Frieden" am 28.10.2006 in Paderborn:

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde!

Ich möchte Sie auf eine kurze Reise zu den Mauern dieser Welt mitnehmen. Beginnen möchte ich mit einer kleinen Geschichte von zwei Zäunen:

„Die I’s und die P’s bekämpfen sich seit mehr als einem halben Jahrhundert. Während der letzten paar Jahre waren das Misstrauen, die Feindschaft und die Paranoia zwischen den beiden präzedenzlos stark.

I war das Ziel von Terrorkampagnen islamischer Terroristen, die auf sein Territorium eingedrungen sind und schreckliche Attentate gegen Soldaten und unschuldige Zivilisten begangen haben. I beschuldigt P, es bilde diese Militanten aus und tue nichts um sie zu stoppen.

Nach einer langen Serie von gescheiterten Versuchen ein Friedensabkommen oder sogar eine provisorische Feuerpause zu erreichen, beschließt die Regierung von I, sie müsse einen Zaun als Sicherheitsabsperrung errichten, der es von P separiert.

Das I Projekt eines Zaunes macht die P’s wütend. Ihr uniformierter Führer verlangt von der Regierung von I sofort den Bau einzustellen.

Doch trotz starken internationalem Drucks scheint I sich nicht zu beugen, und sein weißhaariger Ministerpräsident rief sogar dazu auf, das Projekt zu beschleunigen und den Zaun bis Ende 2004 zu vollenden.

Wenn Sie jetzt dachten, die obigen Wörter beschreiben den kontroversen Zaun, der zur Zeit auf der Westbank zwischen Israel und den Palästinensern errichtet wird, dann sind Sie in guter Gesellschaft. Doch sie haben sich geirrt, I ist nicht Israel und P ist nicht Palästina.

Die obige Geschichte beschreibt einen anderen Zaun, der sich drei Zeitzonen entfernt vom Nahen Osten im umstrittenen Gebiet von Kaschmir zwischen Indien und Pakistan befindet. Seitdem pakistanische Militante im Dezember 2001 versucht haben das indische Parlament zu erstürmen, hat Indien mit diesem ambitionierten Projekt begonnen, dessen Ziel es ist die Grenze zu sperren. Dieser Zaun ist nur Teil eines mehrere Reihen umfassenden Systems, das Minen, Sensoren, Gräben und in einigen Teilen eine hohe Mauer umfasst.“

Weshalb erzähle ich Ihnen diese Geschichte? Sie soll deutlich machen, dass wir hier von einem globalen Phänomen sprechen. Sie soll deutlich machen, dass Grenzziehungen, Mauern, Abschottung und Zäune weltweit Menschen daran hindern, in Würde zu leben.

Grenzen sind tödlich. Egal wo sie verteidigt werden. Ein paar weitere Beispiele sollen das verdeutlichen:

 

·        Die im Jahre 1974 erfolgte Teilung der Insel Zypern war das Ergebnis langjähriger Spannungen und blutiger Auseinandersetzungen zwischen Griechen und Türken. 186 Kilometer lang ist die so genannte grüne Linie. Sie teilt auch die gemeinsame Hauptstadt Nikosia.

 

·        100.000 Polizisten verrichten ihren Dienst an der Grenze zwischen den USA und Mexiko. Sie können jedoch nicht verhindern, dass jährlich vier Millionen Immigranten aus Mexiko illegal in das Staatsgebiet der USA einreisen. Deshalb wurde zwischen dem mexikanischen Bundesstaat Sonora und dem Bundesstaat Arizona eine Mauer von bis zu viereinhalb Metern Höhe gebaut. Sie ist ausgestattet mit Bewegungsmeldern, Infrarotkameras und Stadionlampen. Erst vor zwei Wochen billigte G.W. Bush den Bau einer neuen Sperranlage, mehr als 1000 Kilometer lang. Alleine im letzten Jahr starben mindestens 472 Menschen an der Grenze zwischen den USA und Mexiko.

 

·        Zwischen Simbabwe und Botswana zieht sich ein 500 Kilometer langer Zaun, der offiziell mit dem Ziel errichtet wurde, die Ausbreitung der Maul- und Klauenseuche einzudämmen. Dennoch ist es ein offenes Geheimnis, dass er die illegalen Einwanderer aus dem armen Nachbarland Simbabwe fernhalten soll. Das politisch stabile und wirtschaftlich prosperierende Botswana bietet für die Arbeitsuchenden viele Möglichkeiten, Geld zu verdienen und das mit Arbeiten, die Einheimische nicht mehr machen wollen.

Grenzen ziehen weltweit Gräben zwischen Menschen. Sie trennen Familien von ihren Angehörigen, Bauern von ihrem Land, Arbeiterinnen von den Fabriken, sie trennen Freunde, Liebende, Menschen. Nicht immer ist die Gewalt von Grenzen so offensichtlich wie in den obigen Beispielen. Um sie zu verstehen, müssen wir aber nicht nach Israel oder Indien, in die USA oder nach Saudi-Arabien blicken. Es reicht, sich mit offenen Augen in Europa umzusehen, wo täglich Menschen sterben, die es gewagt haben, Grenzen in Frage zu stellen und zu überwinden.

Nach dem Ende des Eisernen Vorhangs sind um und in Europa neue Mauern entstanden: Die spanischen Enklaven Ceuta und Melilla werden als Vorposten Europas durch einen Stacheldrahtzaun, Wachtürme, Bewegungsmelder, Infrarotkameras und bewaffnete Posten geschützt. Die Gelder für diese Maßnahmen wurden zum großen Teil im Rahmen des Schengener Abkommens von der Europäischen Union (EU) zur Verfügung gestellt. Trotz der hohen Sicherheitsmaßnahmen versuchen Tausende von Flüchtlingen aus Afrika nach wie vor den Zaun zu überwinden. Tatsächlich erschweren die Mauern den Weg nach Europa, so dass immer gefährlichere und teurere Routen und Wege gewählt werden müssen, auf denen immer mehr Menschen zu Tode kommen. Am 29. September letzten Jahres rückte die Situation der MigrantInnen im Transit in Marokko mal wieder in den Fokus der Öffentlichkeit, nachdem mindestens fünf Personen durch Schüsse während eines Versuchs einer „massenhaften“ Überwindung der Zäune von Ceuta ums Leben gekommen waren. Sechs Tage später fanden sechs weitere Personen den Tod unter identischen Umständen in Melilla. Insgesamt wurden 16 Tote offiziell anerkannt als Opfer dieser Episode des Krieges gegen MigrantInnen, den die Europäische Union mit Hilfe der Transitländer führt. Einige Tage später erreichten die NGOs verzweifelte Anrufe aus der Wüste. Die marokkanischen Behörden hatten dort Hunderte von MigrantInnen ausgesetzt, ohne genug Vorräte und Wasser um überleben zu können. Die Zäune um Ceuta und Melilla sind verstärkt worden, seitdem versuchen immer mehr Menschen, den längeren und gefährlicheren Weg über die Kanaren nach Europa. Wie viele dabei den Tod finden, ist ungewiss. Die Organisation UNITED hat seit 1993 mehr als 7150 Todesfälle registriert.

Aber auch innerhalb Europas werden Mauern gebaut, um unliebsame Bevölkerungsteile vom Rest der Gesellschaft zu trennen: Im tschechischen Usti nad Labem ließ die Stadtverwaltung eine 65 Meter lange und 1 Meter 80 hohe Mauer um ein von Roma bewohntes Gebiet errichten. Die tschechischen Anwohner hatten sich zuvor über den Lärm beschwert, auch drohe die Straße angeblich im Dreck zu versinken. Zwar musste die Maßnahme aufgrund von Protesten zurückgenommen werden, sie zeigt aber den verbreiteten Rassismus in Europa.

 

In Padua in Italien ließ die von der Linken dominierte Kommunalregierung quasi über Nacht einen 84 Meter langen und drei Meter hohen Sperrwall aus Stahl um eine Wohnanlage an der Via Anelli errichten, in der überwiegend arme MigrantInnen leben. Die Metallplatten wurden bis zu eineinhalb Meter tief in den Boden gerammt, damit sie nicht untergraben werden können. Die Umzäunung soll verhindern, dass die Drogenhändler bei Razzien in eine Nebenstraße entweichen. Zugleich soll die Nachbarschaft geschützt werden. Die anderen Zugänge zur Via Anelli sind bereits mit Kontrollstellen der Carabinieri gesichert. Zahlreiche Kameras überwachen das Areal.

 

Mauern werden errichtet, um die Unerwünschten, die Überflüssigen fernzuhalten oder sie einzusperren und zu kontrollieren. Es geht also hier im Einschluss und Ausschluss. Wer darf dazu gehören, und wenn sperren wir aus? Auch hier vor den Toren der Stadt, in Büren, werden Menschen hinter Mauern festgehalten, die in Deutschland nicht erwünscht sind. Ihr einziges Vergehen ist es, keinen deutschen Pass zu haben. Im Abschiebeknast werden sie bis zu 18 Monate lang weggeschlossen, nur um den Behörden ihre Abschiebung zu erleichtern. Auch diese Gewalt fordert regelmäßig ihre Opfer. 1999 starb der 19jährige Rashid Sbaai in der Abschiebehaft in Büren. Insgesamt sind seit 1993 bundesweit mindestens 49 Menschen in Abschiebehaft ums Leben gekommen.

Mauern und Grenzen sind manifestierte Gewalt. Täglich sterben Menschen bei dem Versuch, Mauern zu überwinden. Bis vor ein paar Jahren wurde uns gesagt, die Mauern seien nötig, als Schutz vor organisierter Kriminalität. Heute heißt es, sie seien ein Schutz vor Terrorismus. Doch Mauern und Grenzen bieten keinen Schutz, sie verstärken die Gewalt und bringen den Tod. Europa tötet für seine Sicherheit. Unser Wohlstand ist auf den Leichen der Einwanderer aufgebaut, die im Massengrab Mittelmeer begraben liegen. Wir alle müssen uns fragen, ob es das ist, was wir wollen.

Grenzen dienen in erster Linie den Interessen von Unternehmen und Staaten. Wir bereichern uns an der Armut der anderen, aber mit den Folgen wollen wir nichts zu tun haben. Wir beuten die Bodenschätze Afrikas aus und zerstören dabei Natur und Lebensraum. Wir laden unseren Müll in Afrika ab und wundern uns dann darüber, warum so viele Menschen lieber bei dem Versuch nach Europa zu kommen sterben, als dort zu bleiben. Je mehr sich die sozialen Gegensätze verschärfen, desto brutaler und kompromissloser wird die Verteidigung der Mauern und Grenzen sein, die diejenigen draußen halten sollen, die im globalen Konkurrenzkampf auf der Verliererseite stehen.

Umso wichtiger ist es, deutlich NEIN zu sagen. NEIN zu Gewalt und Krieg, NEIN zur barbarischen Realität des Krieges gegen MigrantInnen und Flüchtlinge. NEIN zu Stacheldraht, Mauern und Grenzen. Egal ob in Israel, Saudi Arabien, Marokko oder in Büren.

Und genauso wichtig ist es, den Widerstand gegen die Mauern dieser Welt zu zeigen, die Wut und Entschlossenheit derjenigen, die sich nicht mit der schlechten Realität abfinden. Denn egal, wie hoch die Mauern gezogen werden, wie technisch ausgefeilt die Überwachungsmethoden sein werden – solange Menschen entschlossen sind, diese Mauern zu überwinden, und solange wir diese Menschen mit der gleichen Entschlossenheit willkommen heißen, können wir Löcher in diese Mauern schlagen.

 

Vielen Dank.

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