Gleiche Rechte für alle statt Sondergesetze und rassistischer
Entmündigung!
Gleiche Rechte für alle statt Sondergesetze und rassistischer
Entmündigung!
Themenseite zu Schilys Anti-Terror II-Paket und dem neuen Zuwanderungsgesetz
Das Anti-Terror II-Paket ist seit dem 01.01.2002 in Kraft und sieht Einschränkungen und weitgehende Eingriffe in das Leben von MigrantInnen und Flüchtlingen in Deutschland vor. Nahezu unbeachtet von einer breiten Öffentlichkeit und im Eiltempo wurden Maßnahmen beschlossen, die mit "Terrorismusbekämpfung" nichts zu tun haben und staatlicher Willkür Tür und Tor öffnen. An Flüchtlingen und MigrantInnen wird schon mal ausprobiert, was in naher Zukunft auch für Deutsche gelten wird: ein polizeilicher Überwachungsstaat, der weit in die Freiheits- und Grundrechte der Menschen eingreift und sie weiter verwässert.
Das neue Zuwanderungsgesetz verdient seinen Namen gleichermaßen nicht. Was auch immer die Union sagt, dieses Gesetz ist ein Zuwanderungs-Verhinderungs-Gesetz. Einwanderung nach Deutschland wird streng nach kapitalistischen Kriterien der Verwertbarkeit organisiert, alle Artikel, die Flüchtlinge betreffen, dienen der weiteren Abschreckung und leichteren Abschiebung derselben. Lieber kein Zuwanderungsgesetz als dieses!
Alle Rechtsverordnungen zum Zuwanderungsgesetz beim fluechtlingsrat-berlin.de unter "Gesetzgebung"
Leitfaden: Das Zuwanderungsgesetz - Hinweise für die Flüchtlingssozialarbeit bei asyl.net
Das Zuwanderunggesetz mit allen seinen Änderungen ist wird bei aufenthaltstitel.de erklärt
Ein Diskussionsbeitrag von der ARI (Berlin): Papiere für alle statt rassistischem Schily-Gesetz!
Zu Anti-Terror II: siehe dbein.bndlg.de
Die falsche Antwort auf den 11. September: Der Überwachungsstaat. Stellungnahmen und Presseerklärungen der Bürgerrechtsorganisationen in Deutschland anlässlich der Pressekonferenz am 24.10.2001 (pdf)
weitere Stellungnahmen zum Zuwanderungsgesetz und zum Anti-Terror II Paket hier
Otto Schily erhielt den BigBrother-Award 2001 in der Kategorie "Politik" für seine Anti-Terror-Maßnahmen und den BigBrother-Award 2005 in der Kategorie "Lifetime" für sein Lebenswerk, insbesondere für die übereilte Einführung des biometrischen Reisepasses.