PAPIERE
FÜR ALLE
Statt rassistische Gesetze à la Schily
Beitrag auf der Veranstaltung vom 18.9.2001
Der Schilyentwurf besteht aus zwei Teilen, dem eigentlichen
Gesetz und der Begründung.
Es heißt "Gesetz zur Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung" und
damit ist eigentlich schon alles gesagt.
Es ist in Worte gegossene Gewalt, geht es doch darum, Menschen daran zu hindern,
etwas zu tun, was sie wollen, nämlich zwischen den Staaten hin- und herwandern,
wie sie es für richtig halten. Zusammengenommen wird das Gesetz die
Ausgrenzung, die Benachteiligung und die Rechtsunsicherheit von Flüchtlingen
und MigrantInnen, sowie deren Familien noch weiter verschärfen und damit auch
das rassistische Klima vertiefen.
Der gesamte Ton des Gesetzes ist negativ, feindselig und repressiv. The Voice
sagt, "das Gesetz baut auf Segregation, auf Haß und auf Rassismus".
Das fällt umso mehr auf, wenn man den Entwurf vergleicht mit den aktuellen
Politik-Papieren der EU. 1999 hatten sich die EU-Innenminister in Tampere
getroffen und die Schaffung einer gemeinsamen Immigrationspolitik beschlossen.
In einem Grundlagendokument wird erklärt, es solle einen Dialog zwischen den
MigrantInnen und den Einwanderungsländern geben, Migration solle zum Wohle
aller Beteiligten, den MigrantInnen, den Herkunftsstaaten und den Einwanderungsländern
geschehen, Zuwanderung solle partnerschaftlich geregelt werden, man müsse
willkommen heißende Gesellschaften schaffen, es solle ein klares Bekenntnis zur
Förderung von pluralistischen Gesellschaften geben. Zugleich erkannte die EU
die Vorzüge von Einwanderung an. Zeitgleich meinte die UN und der IWF, Europa
bräuchte innerhalb der folgenden 50 Jahre bis zu 30 Millionen Einwanderer, um
den Bevölkerungsrückgang auszugleichen, seine Wirtschaftskraft zu erhalten und
natürlich um die Renten zu sichern.
So war für kurze Zeit der Eindruck entstanden, hier würde sich grundlegend
etwas ändern. Einzelne Regierungen, wie etwa in England oder Italien schlugen
plötzlich ganz neue Töne an. Einwanderung sei notwendig und hätte auch ganz
viele Vorteile etc. Wir haben tatsächlich kurz angenommen, das sich unter dem
demographischen Druck sogar hier etwas ändern könnte. Das der Rassismus, der
in Fremden, in AusländerInnen grundsätzlich ein Problem sieht, dass der zurücktritt
hinter zumindest rationalere Erwägungen.
Damit lagen wir völlig daneben. Schily setzt dem sogar noch eins drauf.
In der Begründung seines Gesetzes
- macht er grundsätzlich den damaligen "GastarbeiterInnen" den Vorwurf,
das sie, nachdem der Boom vorbei war und sie nicht mehr so recht gebraucht
wurden, dass sie damals dennoch nicht zurückgekehrt sind, sondern einfach
blieben. das war nicht vorgesehen gewesen in dem System.
- Dann macht er ihnen den Vorwurf, auch noch ihre Familien nachgeholt zu haben.
Auch das war vom Gastarbeitersystem nicht vorgesehen gewesen.
- Drittens macht er ihnen den Vorwurf, dass sie sich nicht genügend integriert
haben. Natürlich erwähnt dieses Machwerk nicht die Ausgrenzung und
Benachteiligung der AusländerInnen, auch das ist so eine kleine, aber typische
Fiesigkeit der AutorInnen: Schuld sind immer die AusländerInnen! Das ist
Rassismus!
- Den Asylsuchenden macht Schily den Vorwurf, dass sie trotz all der
Abschreckungsmaßnahmen immer noch hierher kommen, zumeist völlig unbegründet
natürlich und b.) dass sie das Asylverfahren nutzen, um so lange wie möglich
her zu bleiben.
- Außerdem wird Flüchtlingen vorgeworfen, dass sie im Kampf um ihr Bleiberecht
alle bestehenden rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft haben.
- Schlußendlich wird Illegalen vorgeworfen, das es sie überhaupt gibt und das
es allzuviele Möglichkeiten gibt, hier auch ohne Erlaubnis zu leben.
Aus all dem wollen die Gesetzgeber nun die Lehre ziehen, das soll sich nicht
wiederholen und auch nicht so weitergehen.
Deshalb richtet sich das Gesetz schlußendlich gegen alle, die bereits hier sind
und gegen alle, die noch kommen werden.
Man kann sich geradezu bildlich vorstellen, wie die AutorInnen des Gesetzes
bedauernd mit den Schultern zucken, dass sie den AusländerInnen der ersten
Generation nicht an den Kragen können. Ebenso kommt es doch ziemlich
distanziert rüber, dass man ja leider auch an internationales Recht gebunden
ist.
Das Gesetz ist vor allem eine Antwort auf all die vielen jahrelangen Kämpfe von
Flüchtlingen um ihr Bleiberecht. Alle gesetzlichen Schlupflöcher sollen damit
geschlossen werden.
Das Gesetz soll auch verhindern, das die, die kommen, ihren Aufenthalt so nach
und nach verstetigen, sich quasi hocharbeiten, wie im alten Gesetz. Es soll nur
noch zwei Statusse geben, befristet und unbefristet, fertig.
Ist der Aufenthaltszweck erfüllt, sollen sie wieder ausreisen.
Das Gesetz soll zudem verhindern, dass die, die kommen, gleich ihre Familien
nachholen können, wo statt einem Arbeiter, der gewollt wird, gleich eine ganze
Familie auf der Matte steht, die nicht gewollt wird.
Schlußendlich formuliert das Gesetz nur ein einziges Ziel: den Nutzen für die
deutsche Wirtschaft.
Internationale Verpflichtungen, also humanitäre Kriterien werden eher
gezwungenermaßen anerkannt, dann aber im Detail enorm eingeschränkt.
Damit möchte ich zu einem Punkt kommen, der weit über diesen Gesetzentwurf
hinausreicht, dieses perfide Nützlichkeitsprinzip oder in anderen Worten die
Verwertbarkeit eines Menschen.
Deutschland preist sich ja immer gerne als Verfechter der Werte des Abendlandes,
von Zivilisation und Menschenrechten. Dessen Geschichte ist aber eng verknüpft
mit der Ideologie der Aufklärung. Die war schon viel weiter und hat gesagt,
"kein Mensch soll niemals bloßes Mittel sein", jeder Mensch soll
jenseits der Kategorie des Nutzens um seiner oder ihrer selbst willen geachtet
werden.
Dieses Prinzip hatte nach dem Krieg Einzug gehalten in die moderne
Sozialpolitik, den Sozialstaat und das Konzept der Solidargemeinschaft. Jetzt
soll dieses Prinzip gekippt werden, damit geht es nach den Bemühungen, den NS
zu historisieren, oder Militäreinsätze wieder zu ermöglichen darum, ein
weiteres Element der Nachkriegspolitik abzuschaffen. Das dieses Prinzip auch
noch anhand der Ausländerpolitik abgeschafft und durch die Nützlichkeitsideologie
ersetzt werden soll, ist zu alledem auch noch rassistisch.
Die Tragweite ist jedenfalls enorm. In der Gentechnik erleben wir eine
Diskussion, die die Leistungsfähigkeit und den Nutzen des Menschen steigern
soll, gesündere, langlebigere, und intelligentere Menschen sollen es werden.
Mit der Debatte um Arbeitslose und SozialhilfeempfängerInnen, dem Vorwurf, da wären
viele Faule dabei erleben wir die andere Seite.
Die, die nichts leisten, sollen ausgeschlossen werden aus der
Solidargemeinschaft der Versicherten.
Da werden also ideologische Grundlagen geschaffen, die auch auf andere
Lebensbereiche und damit auch auf uns Auswirkungen haben werden. AusländerInnen
sind sozusagen der Testfall dafür.
Der nächste Punkt berührt das Konzept der Globalisierung.
Im Schily-Papier steht gleich im ersten Absatz klipp und klar, das Deutschland
fit gemacht werden soll für den globalen Wettbewerb. Deutschland muss sich dem
globalisierten Markt für Arbeitskräfte anschließen und vor allem Unternehmern
bessere Bedingungen bieten.
Überhaupt, die einzigen größeren Verbesserungen in dem Gesetz, wenn man es
denn so nennen will, sind bessere Bedingungen für Unternehmer, für Fachkräfte
und zukünftige Fachkräfte, also StudentInnen.
Ich hab ja Eingangs schon die EU erwähnt. Einwanderungspolitik ist heute längst
nicht mehr Sache der einzelnen Nationalstaaten. Mit dem Vertrag von Amsterdam
haben sich alle europäischen Regierungen verpflichtet, bis 2003 eine gemeinsame
Politik zu machen, und zwar in enger Absprache mit den USA und Kanada. Es gibt
einen Think Tank auf globaler Ebene, die Zwischenregierungskonsultationen, auf
der die Globalstategien verabredet and abgestimmt werden.
Ein Beispiel sind Abschiebungen in Viert-Staaten. Die EU ist ermächtigt, in sämtliche
Verhandlungen mit anderen Staaten um Entwicklungshilfe, Handel oder technische
Zusammenarbeit als Bedingung einen Paragraphen über die Verpflichtung zur
Aufnahme von Abgeschobenen aufzunehmen, unabhängig von der Herkunft der
Betroffenen.
Wir machen Ende nächsten Monats zu diesem Thema, die Globalisierung des
Migrationsregimes eine weitere Veranstaltung, deshalb will ich das jetzt nicht
weiter vertiefen. Es geht aber im großen und ganzen darum, wie die EU ihren
Zugriff auf alle Herkunfts- und Transitstaaten organisiert und durchsetzt.
Dahinter verbirgt sich ein ungeheuer aggressiver Machtanspruch auf das Geschehen
in weiten Teilen der Welt, ein neuer EU-Imperialismus möglicherweise.
Wie auch immer, die Frage ist, wie lassen sich die globalen Migrationsbewegungen
eindämmen, kontrollieren und steuern. Der Schily-Entwurf ist ein Teil dieses
globalen Migrationsregimes. Er spiegelt aber auch eine Streit zwischen
liberaleren Ansätzen und sehr autoritären wieder. Schily steht auch innerhalb
der EU eher am rechten Rand und verkörpert einen sehr aggressiven Umgang mit
den Weltmigrationsbewegungen.
Insofern ist der Schily-Entwurf, der Angriff auf Flüchtlinge und MigrantInnen
der Preis für die Globalisierung, Ausdruck der Globalisierung und Teil davon.
Schilys Gesetzentwurf zu bekämpfen heißt deshalb auch, dem Vormarsch des
Neoliberalismus und der Globalisierung des Kapitals entgegenzutreten.
Damit bin ich beim letzten Punkt angelangt, den Aktionen und den
Widerstandsperspektiven. Bislang haben sich alle Wohlfahrtsverbände, Kirchen,
Initiativen, NGOs, das gesamte Spektrum in seltener Einmütigkeit gegen den
Gesetzentwurf ausgesprochen und zwar in der Regel ungewöhnlich deutlich. Das
geht aber nicht immer weit genug.
Schilys Gesetzesentwurf einfach bloß zu bekämpfen würde heißen, wir wollen
unser gutes Ausländer- und Asylrecht erhalten. Das wäre Blödsinn. Vielmehr
geht es darum, in den Widerstand gegen den Schily-Entwurf die Kritik an den
bestehenden Regelungen zu integrieren, also Abschaffung der Abschiebehaft, des
Flughafenverfahrens, des Asylbewerberleistungsgesetzes und so weiter. Dann geht
es darum, dem bloßen ?Nein? eigene Forderungen folgen zu lassen, also zum
Beispiel, wie die Legalisierungskampagne von Kanak Attak, mit denen wir auch
Ende Oktober eine Veranstaltung machen, oder "Papiere für alle", was
uns vorschwebt.
Für die Kampagne zur Unterstützung der staatenlosen kurdischen Libanesen heißt
das, das sie so eine Art Pilotgruppe sind für etliche der Schily-Vorschläge.
Hier Erfolg zu haben würde weit über diese eine Gruppe hinaus Wirkung haben.
Ohnehin muss eine Kampagne auch dort ansetzen, wo es bereits Kämpfe gibt.
Im Moment sind es, wie so oft die Flüchtlinge, die als erstes eine organisierte
Antwort zustande bringen. The Voice oder auch die Karawane mobilisieren zu einer
bundesweiten Demo nach Berlin am Samstag, den 29.9. Dabei wollen wir sie unterstützen.
Die nächsten Aktivitäten sind die bundesweite Demo gegen Deutschlands größten
Abschiebeknast in Büren am 3.10., sowie eine vor allem von der AntiFa geplante
Demo gegen das Ausländerzentralregister in Köln.
I. Papiere für alle
Im Sommer tourten VertreterInnen des italienischen MigrantInnen und antirassistischen Bündnisses "Il
3 Febbraio" durch die Republik, um auszuloten, wie die Stimmung für eine europaweite Kampagne
"Papiere für alle" ist. Im Herbst plant Kanak Attak eine gleichnamige Kampagne zu starten.
Gleichzeitig versuchen sich auch Parteien wie die PDS auf diesem Terrain zu profilieren.
Wenn man über weitere Zuwanderung redet, muß man auch die Rechte aller verteidigen, die schon hier
sind. Wir denken, dass mit "Papiere für alle"
* all diejenigen gemeint sein sollten, die hier bereits ohne Papiere leben,
* die Menschen, denen erst der Entzug von Papieren droht oder die praktisch auf der
Liste der Abzuschiebenden stehen,
* alle diejenigen, die keine Chance hatten Asyl oder ein dauerhaftes Bleiberecht zu bekommen,
für die es aber eine Zumutung wäre, in menschenunwürdige Zustände abgeschoben zu
werden.
Mit allen meinen wir alle, "Papiere für alle" ist eine Forderung von allen für alle.
Wir haben den Partikularismus satt!
Unter solch einer Kampagne sollten wir also aktuell den Kampf für das Bleiberecht aller in
Deutschland anwesenden Flüchtlinge und MigrantInnen verstehen, die Vergabe von Papieren
für den Daueraufenthalt einschließlich Arbeitserlaubnis, des Recht auf reguläre
Sozialhilfe und selbstverständlich für Bewegungsfreiheit.
Die Kampagne soll unterhalb der Slogans "Kein Mensch ist illegal", "Offene Grenzen" und "Gleiche
Rechte für alle" angesiedelt sein, sie soll diese konkretisieren, nicht ablösen.
"Papiere für alle" ist gleichzeitig eine Bleiberechts-, eine Legalisierungs- und eine sozialrechtliche
Forderung. Außerdem eine Forderung nach Bewegungsfreiheit.
In einer Kampagne von und mit den Flüchtlingen selbst stehen diejenigen vorne, die auch bislang
schon TrägerInnen in diversen Anti-Abschiebungskampagnen waren: Flüchtlinge aus
den Kriegsgebieten und Diktaturen wie der Türkei, anderer Länder des Nahen Ostens und des Maghrebs,
Sri Lankas, Afrikas und Lateinamerikas. Wir wünschen uns die Zusammenarbeit mit The Voice und
der Karawane.
(i) Das wesentliche Kriterium einer solchen Kampagne sollte die Zusammenarbeit mit
Flüchtlingen sein. Das hat für uns nie geheißen, die eigene Gruppenstruktur aufzugeben. Die
Kooperation kann diverse Formen annehmen. An sich können wir uns Kampagnen ohne die Menschen, um die
es geht, nicht vorstellen. Tendenziell geht es sowieso darum, soziale Subjektivität von unten in
der Metropole zu entfalten, nicht vordergründig auf mediale Triumphe zu zielen, was ohnehin nicht
klappt.
(ii) Wir benötigen unterhalb der programmatischen Slogans "Kein Mensch ist
illegal" und "Offene Grenzen? eine weitere Ebene, die unsere Vorstellungen verdeutlicht und den unmittelbaren
Interessen der Flüchtlinge gerecht wird. Wir haben nichts gegen pragmatische Zwischenforderungen,
wenn sie aus der jeweiligen Kampfsituation erwachsen oder nichts gegen Teilforderungen wie
"Green Cards für Hausarbeiterinnen", solange sie Teil eines gemeinsamen Zieles bleiben. In der
konkreten Kampagne mit den kurdischen Libanesen/innen wäre die Durchsetzung einer
"Altfallregelung" das dringliche Ziel, obwohl es ein scheußlicher Begriff ist. Mitunter geht es im
Alltag ja um so erbärmliche Ziele, wie die Verlängerung einer Grenzübertrittsbescheinigung.
Wie auch immer die Formulierung aussieht, wir versuchen jeweils das maximale herauszuholen. Wenn
sich aus der jeweiligen Situation heraus Bündnisse mit Gewerkschaften, mit Handwerkskammern oder wem
auch immer anbieten, spricht nichts dagegen, solange es den Menschen, mit denen wir zusammen
kämpfen, nützt. Aber Taktik kommt nach, nicht vor der Strategie. Mit den Modernisierungsinteressen
des Kapitals verbindet uns aber auch gar nichts.
Begründung
1. Vor einem knappen Jahr hatte das Antirassismusbüro einen Rückblick auf 10 Jahre
Kampf der antirassistischen Gruppen und die Flüchtlingsunterstützungsbewegung
vorgelegt (Anm. 1). In dem Papier hatten wir den sich abzeichnenden Kurswechsel in der
Migrationssteuerung der Herrschenden hin zu einer "Einwanderungspolitik" skizziert und mögliche
Konsequenzen für uns andiskutiert. Im wesentlichen
ging es darum, sich auf eine neue Zusammensetzung der MigrantInnen einzustellen und auf eine
Verzahnung von Flüchtlingskampf und sozialem Kampf hinzuwirken. Dieser auf EU-Ebene eingeleitete
Paradigmenwechsel zur neuen geförderten Arbeitsmigration bei gleichzeitiger europäischer
Vereinheitlichung des Migrationsregimes - mit Konsequenzen für die gesamte Arbeitsmarkt- und
Sozialpolitik - nimmt nun Gestalt an. Die Begründungen für die Sozialtechniker der Macht
sind klar und deutlich:
* qualitative und quantitative Steuerung der Bevölkerungszusammensetzung nach kapitalistischen
Maßstäben;
* Produktivitätssteigerung auf gesellschaftlicher Ebene;
* Senkung der Staatsquote durch Senkung der Ausgaben für Renten, Sozialhilfe und
Gesundheit;
* Steigerung des Anteils der lohnförmig Beschäftigten an der Bevölkerung.
Über den Umfang der neuen Einwanderung ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Reichweite und
Konsequenzen des Politikwechsels müssen wir noch weiter untersuchen. Die aktuellen Vorschläge
machen allerdings eines klar: die Zuwanderung im großen Stil, wird wenn überhaupt, dann nicht
sofort organisiert. Der Bevölkerungsrückgang mit all seinen Konsequenzen erreicht erst in 30 Jahren
seinen Höhepunkt. Bevor Zuwanderung der neuen Art im großen Stil zu greifen beginnt, wird es erst
einmal all jenen an den Kragen gehen, auf die das
bisherige Modell der "Festung Europa" zugeschnitten war.
2. Wir sollten uns immer wieder aufs Neue darüber im Klaren sein, dass unerwünschte Massenmigration
einen Kampf für soziale Grundrechte beinhaltet, der sich nicht an kapitalistischen
Verwertungskriterien orientiert, sondern an den Maßstäben der Menschenwürde, des Existenzrechts
für jeden Menschen. Da können wir uns nicht vermittelnd als "NGO für Flüchtlinge" drauf setzen
und deshalb sollten wir den antagonistischen Charakter der Massenmigration nicht affirmativ
umdrehen.
Massenmigration aus den Armuts- und Kriegszonen in die Metropolen ist gleichzeitig Überlebenskampf
und Angriff auf die vom Kapital konstruierten und verfestigten Einkommens- und Sozialgefälle. Kämpfe
für das Bleiberecht und für Bewegungsfreiheit sind moderne Erscheinungsformen des Kampfes für das
Existenzrecht. (Anm.2) Heute geht es darum, sich selbstbewußt und emanzipativ gegen die
kapitalistische Sozialtechnik der Migrationssteuerung zusammenzuschließen.
3. Der geschwundene Spielraum im Ausländerrecht und der spiralförmig zunehmende repressive Druck
schaffen neue "Illegale". Das verschärfte Vorgehen der Ausländerbehörden und der angeschlossenen
Ermittlungseinheiten der Polizei, die heute bereits auf mehreren Kontinenten Jagd auf
Migrantinnen im deutschen Auftrag machen, schürt aber auch das Potential zur Verbreiterung des
Kampfes. (Anm.3) Der Arm des deutschen Migrationsregimes reicht inzwischen bis weit nach
Osteuropa, den Nahen Oste und nach Afrika hinein und spiegelbildlich dazu wird sich die
grenzüberschreitende Widerstand organisieren. Dazu wurde auf dem No Border Camp in Polen eine Idee
eingebracht (siehe II).
4. Auf den Treffen von KMii hatten wir die "Ausweitung aufs soziale Terrain", beispielsweise
entlang der Frage nach den Arbeitsbedingungen und Einkommen locker diskutiert. An dieser Debatte
sollten wir unbedingt festhalten und sie fortführen. Genauso sollten wir unsere Debatte
über die zukünftigen Aspekte der "Globalisierung von unten" erweitern.
5. Aktuell müssen wir uns jedoch ein Stück weit in Sachen Prioritäten korrigieren: Was wir vor einem
Jahr noch nicht wissen konnten, ist, wie brutal und grausam die Einwanderungspolitik mit einer
Verschärfung des Angriffs auf die Massen der unerwünschten Flüchtlinge kombiniert werden würde!
Erst jetzt, wo wir das Süssmuth-Papier kennen, sehen wir, daß die selektive Zuwanderung
einhergeht mit dem intensivierten Kampf gegen selbstbestimmte Migration, mit der Intensivierung
des Kampfes entlang der Fluchtrouten und der Verschärfung des Angriffs auf die Unerwünschten im
Land. Die Härte gegenüber den Kosovarinnen in Berlin oder den staatenlosen libanesischen
Kurden/innen in Bremen, Niedersachsen und NRW spiegelt den Versuch der Flurbereinigung wieder.
Auch enthalten die Vorschläge keine Legalisierungsangebote, der Status Quo "Illegalität? wird nicht in Frage gestellt.
Deutschland hat in den vergangenen Jahrzehnten ein rassistisches Sonderrecht für AusländerInnen
etabliert. Eine Umkehr ist mit dem Übergang zum Einwanderungland keineswegs beabsichtigt.
"Am 4. Juli 2001 wurde das Zuwanderungspapier der 'Süssmuth-Kommission' veröffentlicht. Die
anschließenden Debatten zeigen, daß die Strategie einen breiten gesellschaftlichen Konsens über
nutzbringende Kriterien zur Zuwanderung zu schaffen aufzugehen scheint. Bei genauerem
Hinsehen jedoch bedeuten die Vorschläge der Kommission sogar an vielen Punkten eine
Verschärfung der derzeitigen rechtlichen Situation. Ausgehend von einer durch ökonomische
Nützlichkeitslogik bestimmten Diskussion um Migration und Einwanderung wird das Abdrängen in
die Illegalität hier zum Programm. (Einladung zur Pressekonferenz in Berlin am 25.7.01))
6. Es wird keine win-win Situation geben, im Gegenteil. Einerseits wird jedes kleine
Zugeständnis in Sachen Bleiberecht und Lebensbedingungen der Flüchtlinge in Deutschland
hart erkämpft werden müssen. Andererseits wird der Kampf gegen die Unerwünschten weiter intensiviert.
Auch wir sind der freundlichen Propaganda mit dem Schwenk zum Einwanderungsland ein Stück weit
gefolgt. Das allgemein erzeugte Meinungsklima ist irreführend, weil der Kurswechsel in der
Zuwanderungspolitk einen Doppelcharakter hat. Deshalb halten wir die Überschrift "Jeder Mensch
ist ein Experte" für ungeeignet, um die Schärfe des Angriffs, die der Übergang zur
Vereinheitlichung der "Zuwanderungssteuerung" mit sich bringt, zu beantworten.
II. IOM ausbooten
Zuwanderungsdebatte und europäisches Migrationsregime sind zwei Seiten derselben
Medaille, deshalb gehört an die Seite einer "Papiere für alle?-Kampagne eine Initiative gegen
die Instrumente der Bekämpfung von Migration. Was dem Kapital die WTO ist dem Migrationsregime die
International Organisation for Migration (IOM). Die IOM mit ihren 40 field offices hat die Aufgabe
eines "Migrationsfrühwarnsystems? (O-Ton), einer Art Spionageorganisation zur Bekämpfung von
selbstbestimmter Wanderung. Der "Kalte Krieg? gilt heute den Flüchtlingen. Im Kosovo erfüllt sie die
Funktion einer Protektoratsverwaltung. Die IOM macht unmittelbar Politik- und Grenzpolizeiberatung. Sie
agiert bislang ungeschoren und genießt das Vertrauen vieler NGOs oder kritischer Wissenschaftler. Zwar
sind die Inter-Governmental Consultations on Asylum, Refugee and Migration oder think tanks wie das
International Centre for Migration Policy Development in Wien (ICMPD) kaum weniger relevant.
Doch die IOM mit ihren Niederlassungen ist am verbreitetsten. Auf den weiteren europäischen
Treffen wollen wir beraten, ob es nicht sinnvoll wäre, ähnlich wie in der "Anti-Globalisierungsbewegung" Kampagnen gegen
ein, zwei solcher Institutionen zu starten. Solche Kampagnen machen nur Sinn, wenn sie von den
befreundeten Gruppen in (Ost-) Europa geteilt werden. Sie könnten u.U. auch für die Zielrichtung
zukünftiger Grenzcamps eine Rolle spielen.
Anmerkungen:
(1) Antirassismusbüro Bremen, Thesenpapier.
ANTIRASSISMUS 2000. Kritischer Rückblick auf 10
Jahre antirassistischer Bewegung, über die
Grundzüge eines neues Migrationsregimes und Fragen
an die Zukunft, Bremen Sept.2000, siehe:
http://www.is-bremen.de/arab
(2) Wir verweisen auf die sozialhistorische
Debatte um die "moral economy" in der Zeitschrift
Autonomie N.F. Nr. 14 (1985), die der Reformulierung sozialrevolutionärer Theorie durch
Negri/Hardt in "Empire" immer noch voraus ist.
(3) Der "investigative journalism" über die Arbeit
der polizeilichen Ermittlungsgruppen wie der EG 19
in Bremen, die in der Türkei, im Libanon und aber
auch in Nigeria über sog. Alias-Identitäten
schnüffeln läßt, steht noch aus.
(4) "Jeder Mensch ist ein Künstler" im
erweiterten Kunstbegriff von Beuys war richtig.
Hingegen ist "Jeder Mensch ist ein Experte"
ungut, weil der Begriff "Experte" anders als der
des "Künstlers" auf das Verwertbare an der
Arbeitskraft anspielt. Wir gehen jedoch
(lohntheoretisch) vom lebendigen Nichtwert, vom
Existenzrecht unabhängig von der Verwertung
(Nützlichkeit) aus und wollen dies auch
kompromißlos deutlich machen.v