Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit hat der Landtag NRW die Residenzpflicht für Flüchtlinge und Geduldete in NRW aufgehoben. Wie umfassend und schnell dies auf Verwaltungsebene umgesetzt werden wird, ist bislang noch nicht absehbar. Dennnoch ist die Abschaffung dieses rassistischen Sondergesetztes, das die Bewegungsfreiheit der Betroffenen massiv einschränkt, ein wichtiger Schritt.
Im Freitag heißt es:
Am späteren Abend [...]
Posts Tagged ‘Residenzpflicht’
Residenzpflicht in NRW wird aufgehoben
E-Petition gegen Residenzpflicht jetzt online
Seit dem 15. März steht eine E-Petition an den Bundestag gegen die
Residenzpflicht zur Mitzeichnung im Netz. Innerhalb von sechs Wochen, also bis zum 27. April 2010, kann sich jede und jeder, die/der sich
bei epetitionen.bundestag.de registriert, die Petition mitzeichnen
und unterstützen. Wenn in den ersten drei Wochen mindestens
50.000 Unterzeichner/innen zusammenkommen, wird über sie im
Petitionsausschuss öffentlich verhandelt. Eventuell [...]
Solidarität mit dem Kampf der Flüchtlinge in niederbayerischen Isolationslagern!
Hauzenberg und Breitenberg: Flüchtlinge boykottieren Essenspakete und treten in unbefristeten Hungerstreik!
Solidarität mit dem Kampf der Flüchtlinge in niederbayerischen Isolationslagern!
Seit Dienstag, 26. Januar 2010 boykottieren mehr als 25 BewohnerInnen der Flüchtlingslager in Hauzenberg und Breitenberg / Niederbayern, Landkreis Passau, die Annahme der Essenspakete, die sie anstelle von Bargeld als minderwertige Verpflegung bekommen. 11 Flüchtlinge in Hauzenberg [...]
Widerstand gegen Residenzpflicht
Quelle: de.indymedia.org
Die Residenzpflicht, also das Verbot für Flüchtlinge im Asylverfahren, ihren Meldelandkreis zu verlassen, sollte mit einer Petition im Bundestag zu Fall gebracht werden. Der Antrag wurde mit haarsträubender Begründung abgebügelt. Jetzt gibt es aber einen neuen Anlauf, dieses Gesetz zu Fall zu bringen, das das Leben -zigtausender Menschen in Deutschland erheblich einschränkt. Und Ihr [...]
Keine Bewegung! Residenzpflicht für Flüchtlinge
“Die Fahrt in die nächste Gemeinde kommt einer Straftat gleich”
Die Flüchtlingsinitiative The Voice ist erneut mit einer Kampagne gegen Residenzpflicht gestartet. Anlass war die Verurteilung von Felix Otto, Flüchtling aus Kamerun, der wegen des rassistischen Sondergesetzes der Residenzpflicht für 8 Monate ins Gefängnis muss.
Am 25. Juni 2009 wird in Erfurt eine Demonstration gegen die Gefängnisstrafe [...]
