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Neues Migrationsregime in Europa
Unter der zynischen Überschrift "Eine neue Vision für
Flüchtlinge" haben Großbritanniens Kriegspremier Tony Blair, sein
Außenminister Jack Straw sowie Innenminister David Blunkett eine
Konzeption entwickelt, die das Asylrecht in Europa in seiner Substanz
angreift. Die Idee: Flüchtlinge, denen es gelingt, europäischen Boden zu
erreichen, sollen hier kurzfristig interniert und so schnell wie möglich
in "heimatnahe Schutzzonen" zurückgeschafft werden, die nichts anderes
sind als große Flüchtlingslager. Gemeinsam mit anderen EU-Staaten will
Großbritannien ein weltweites Netz solcher Flüchtlingsreservate schaffen.
In allen Hauptherkunftsregionen von Schutzsuchenden soll es solche
"regionalen Schutzzonen" geben. Sie sollen unter der Obhut des Hohen
Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR) stehen und von den
reichen Ländern finanziert werden. Der britische Plan deckt alle
wesentlichen Regionen ab, aus denen heute Menschen nach Europa fliehen. So
sollen die geplanten Flüchtlingsreservate etwa in der Türkei, dem
Iran, in Nordsomalia (Puntland), Marokko, Rumänien, Kroatien und der
Ukraine entstehen. Bei PRO ASYL kann mensch den britischen
Vorschlag im Original lesen: „New Vision for
Refugees “ , außerdem ein Faltblatt von PRO ASYL, in dem Stellung gegen die
Pläne Blairs bezogen wird
Dieser Vorschlag passt zum Paradigmenwechsel
europäischer Migrationspolitik: weg von der reinen Festung Europa, hin
zu einem flexiblen "migration management". Das beinhaltet die
radikale Beschneidung des Asylrechts genauso wie die Anwerbung von
"nützlichen" MigrantInnen für das heimische Kapital. Ein
Schwerpunkt liegt außerdem auf der verstärkten Bekämpfung sog.
"illegaler Migration" (siehe
Themenseiten dazu), und zwar nicht erst an den Grenzen oder im
Landesinneren, sondern mehr und mehr in den Herkunfts- und
Transitländern, auch mit polizeilichen und militärischen Mitteln. Wir
versuchen, einen Überblick über die Diskussionen um Lagerpläne und
Lager zu geben.
-
Die
Wiederkehr der Lager im Kontext der Europäischen
Immigrationskontrolle – oder: Wohin mit den „Weltüberflüssigen“?
von
Dirk Vogelskamp (2006)
- Die Diskussionen um die Lagerpläne sind
die ganze Zeit über weitergegangen. Auch Bundesinnenminister Schily und
sein italienischer Amtskollege forerten Asyl-Auffanglanger in
Nordafrika, Italien hat bereits Verhandlungen mit Lybien aufgenommen.
Eine Zusammenfassung und Bewertung der Diskussionen finden sich in
diesem Text des Flüchtlingsrates Hamburg: Lagerpläne
2003
- Zum Wandel des Migrationsregimes ist ein Buch
in der Reihe "Materialien für einen neuen Antiimerialismus"
erschienen: Franck Düvell: Die Globalisierung des Migrationsregimes.
Zur neuen Einwanderungspolitik in Europa, Assoziation A (materialien.org).
Erhältlich auch bei poesie
und kritik
- Die Front in der Wüste.
Die EU beginnt mit der Einrichtung von Abschiebe- und Flüchtlingslagern
in Nordafrika – mit tatkräftiger Unterstützung
Libyens. Von
Helmut Dietrich
- Keine Tränen mehr. Die Bundesregierung hat aus dem Krieg im Irak
bereits ihren Nutzen gezogen: Die Reste internationaler Standards für den
Schutz von Flüchtlingen wurde abgeschafft. von thomas uwer
- Asylmodell Guantanamo. Großbritannien will Asylsuchende künftig
in "Schutzzonen" außerhalb der EU einweisen. von bernd parusel
- Der Krieg gegen die trikontinentale Massenarmut - Migration, Flucht und die Rückkehr der Lager.
Thomas Hohlfeld / Dirk Vogelskamp
(Grundrechtekomitee)
-
Nicht länger Reservearmee: Thesen zur
Autonomie der Migration und zum notwendigen Ende des Regimes der
Arbeitsmigration | Yann Moulier Boutang [link]
-
Die Autonomie der Migration ist
heute eine zentrale Frage für die Politik der antirassistischen Linken.
Die Theoretiker und Aktivisten Sandro Mezzadra (Bologna) und Brett
Neilson (Sydney) diskutieren die Kontrolle über Mobilität als Merkmal
des globalisierten Kapitalismus und die Perspektiven, den Fallen der
Identitätspolitik zu entgehen und die Autonomie ernst zu nehmen. [link
zu den subtropen]
-
Flüchtlingslager an
den neuen Außengrenzen - wie Europa expandiert. Im
Mai 2004 wird Zwischeneuropa, die jahrhundertealte Peripherie, in
die EU eingemeindet. Im Osten und
Südosten der Beitrittsländer rüsten die Grenzpolizeien auf. Neue
Lager säumen den Grenzstreifen der
erweiterten EU. Von
Helmut Dietrich
-
Das Libyen-Prjekt.
Die Eu unterstützt die Libysche Flüchtlingsabwehr und will
MigrantInnen, die für den europäischen Arbeitsmarkt wichtig sind,
aussondern. Sie knüpft damit an koloniale und imperialistische
Projekte an. Von
german-foreign-policy
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Weitere Materialien
gegen das globale Migrationsregime beim AntirassismusBüro
Bremen
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